Essen/Düsseldorf. . Ein alter Streit über die umstrittene Rolle der Landräte als Polizeichefs flammt wieder auf. Kreispolizeibehörden nicht schlagkräftig genug.
Angesichts des Missbrauchsskandals in Lügde und des Versagens der Polizei im Kreis Lippe fordern Experten eine große Polizeireform. Die kleinen Kreispolizeibehörden, die dem jeweiligen Landrat unterstellt sind, sollten aufgelöst und in großen Präsidien zusammengeführt werden.
„Viele Landräte kennen die Polizeistrukturen nicht und sind wenig vertraut mit der Arbeit der Beamten“, sagte Bernd Liedtke, Ex-Polizeichef von Hagen, dieser Redaktion. Eine Reform sei bisher am Widerstand der Landräte gescheitert, die sich mit der Arbeit ihrer Polizei „schmücken wollen“, so Liedtke.
Das Versagen der Führungskräfte
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Polizei-Führungskräfte würden oft hinter vorgehaltener Hand die fehlende Kompetenz der Landräte beklagen. Liedtke: „Das führt dann dazu, dass sie ihre Probleme häufig gar nicht mehr vortragen und die Dinge selbst regeln.“ In großen Präsidien sei indes der Polizeipräsident mit dem Apparat vertraut, so Liedtke. Auch die Innen-Expertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, forderte eine Zentralisierung der Polizei. 29 Landratsbehörden und 18 Polizeipräsidien seien zu viele.
Thomas Feltes, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum, sieht hingegen weniger in den polizeilichen Strukturen eine Ursache für die Ermittlungspannen, sondern im Versagen der Führungskräfte. „Die Organisation hat mit dem aktuellen Fall wenig zu tun“, sagte Feltes unserer Redaktion. „Von Anfang an wurde schlampig ermittelt. Das spricht gegen die Arbeit der örtlichen Polizeibehörde.“
Pannen und Fehler werden vertuscht
Feltes sieht allerdings ein grundsätzliches Problem beim Umgang mit Fehlern. „Es gibt Strukturen, die eine Vertuschung von Pannen begünstigen.“ Wenn Vorfälle Wochen später doch ans Licht kommen, riskiere der zuständige Beamte ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt. Um das zu vermeiden, würden Fehler unter der Decke gehalten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist zwar „offen“ für eine Reformdiskussion, will sich aber zuerst um die Aufklärung des Falles in Lügde kümmern. Die neue Stabsstelle Kindesmissbrauch im Ministerium werde sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Polizeibehörde wofür zuständig sein solle, sagte Reul.
Zu früh, um Reformen zu verlangen
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Michael Mertens, Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, lehnt eine große Reform ab. „Es ist unseriös, einen so schrecklichen Fall wie den in Lügde zum Anlass zu nehmen, das alte politische Thema Polizeireform zu transportieren“, sagte Mertens dieser Redaktion. Die Aufklärungsarbeit stehe erst am Anfang.
Über mehr Personal könne und müsse man reden. Aber das bisherige Doppelsystem mit Polizeipräsidien und Landratsbehörden habe „Charme“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens dieser Zeitung. Polizei sei immer eine „politische“ Verwaltung. Die Mischung zwischen Polizeipräsidenten und Landräten als Chefs der Polizeibehörden schaffe hier Ausgewogenheit, denn Polizeipräsidenten werden vom Innenministerium ernannt, Landräte von den Bürgern gewählt.
Kritik an neuer Stabsstelle im Ministerium
Dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Ministerium eine neue Stabsstelle Kindesmissbrauch schaffen möchte, kritisieren sowohl der frühere Hagener Polizeichef Bernd Liedtke als auch der Bochumer Kriminologie-Professor Thomas Feltes. „Das macht überhaupt keinen Sinn“, meint Liedtke. Stattdessen müssten die örtlichen Fachkommissariate gestärkt werden. „Die Kräfte gehören vor Ort und nicht ins Ministerium.“
Auch Feltes sieht die Einrichtung einer Stabsstelle kritisch: „Diese erledigt keine Ermittlungsarbeit vor Ort. Zudem gibt es bereits eine Abteilung Kinderpornografie am Landeskriminalamt.“ Eine Parallel-Abteilung zu installieren, sei nicht sinnvoll. Feltes schlägt vor, nach dem Vorbild der Niederlande externe Experten als Beobachter bei komplexen Fällen hinzuzuziehen. Solche Experten, die nicht der örtlichen Behörde angehören, könnten beobachten, ob alle wichtigen Spuren verfolgt werden. „Das zwingt die Ermittler zu Selbstdisziplin.“