Düsseldorf. Das Land lässt für 600.000 Euro eine „Mobile Digitalwerkstatt“ die Grundschulen bereisen. Der Auftrag wurde an eine FDP-Spenderin vergeben.
Als Mitte Januar an der Katholischen Grundschule Fleher Straße in Düsseldorf erstmals die „Mobile Digitalwerkstatt“ Station machte, reagierte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) begeistert: „Die Mobile Digitalwerkstatt bietet modernen Unterricht zum Anfassen und Ausprobieren. Damit wollen wir unseren Lehrkräften vor Ort zeigen, welche Chancen die Digitalisierung für guten modernen Unterricht an Grundschulen bietet.“
Ein Jahr lang steuert ein zwölf Meter langer und 20 Tonnen schwerer Truck als rollendes Digitallabor die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen an. Das Land lässt sich das rund 600.000 Euro kosten.
Lernmobil bereist ein Jahr lang Grundschulen in NRW
Jetzt ist das Projekt unter liberalen Klüngel-Verdacht geraten. Denn das Schulministerium hat den Auftrag laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ ohne Ausschreibung an die Firma Haba Digital vergeben. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Wie aus der Bundestagsdrucksache 18/13502 hervorgeht, hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen, die auch ordnungsgemäß angezeigt wurde.
Wie der „Stadt-Anzeiger“ das Schulministerium zitiert, sei eine Ausschreibung erst ab einem Auftragsvolumen von 750.000 Euro vorgeschrieben. Zudem sei die Firma „der einzige infrage kommende Anbieter“ gewesen. Das vielfältige gesellschaftliche und politische Engagement der Unternehmerin Pausder sei bekannt gewesen. Die Vergabe sei von Gebauers Staatssekretär Matthias Richter (FDP) genehmigt worden.
Die Opposition im Landtag spricht dagegen von einem „komischen Eindruck“, den die Auftragsvergabe an die FDP-Spenderin hinterlasse, und will die Vorgänge in der nächsten Sitzung des Schulausschusses auf die Tagesordnung setzen. Es wird bezweifelt, dass es europaweit nur einen einzigen Anbieter für die digitale Kompetenzvermittlung in einem Lernmobil gebe.