Düsseldorf. . Warum ist die Suche nach günstigen Mietwohnungen oft aussichtslos? „Weil uns die aktuelle Marktlogik ins Verderben führt“, sagt die Landtags-SPD.
Die SPD wirft der Landesregierung vor, den sozialen Wohnungsbau in NRW sträflich zu vernachlässigen. „Die jetzige Marktlogik beim Wohnungsbau führt ins Verderben“, sagte der stellvertretende SPD-Landtags-Fraktionschef Jochen Ott am Mittwoch. Er fordert unter anderem eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, flexiblere Regeln bei den Geschosszahlen im geförderten Wohnungsbau und die verstärkte Nutzung landeseigener Flächen.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass der Bestand an Sozialwohnungen in NRW immer weiter schrumpft – zwischen 2013 bis Ende 2017 um 69.000 Wohnungen auf 545.000. Zwar stellte das Land zuletzt mehr Fördermittel für den Mietwohnungsbau zur Verfügung, das Geld wurde aber nicht vollständig abgerufen. „Wir stellen einen Rückgang beim Mietwohnungsbau fest“, räumte Scharrenbach ein. Ihre Erklärung: In vielen Städten und Landkreisen gebe es nicht genügend Baugrundstücke. Außerdem seien die Baukosten stark gestiegen.
Zu viel Förderung für Gutbetuchte?
Die SPD-Opposition hält diese Erklärung für zu dünn und die Probleme für hausgemacht. Die Regierung konzentriere sich zu sehr auf die Eigentumsförderung. Jetzt wird sogar ein neues Förderdarlehen für Menschen mit „mittleren Einkommen“ aufgelegt. Gleichzeitig werde der Mieterschutz radikal abgebaut, kritisierte Ott. „Was ist denn mit denen, die hart arbeiten, aber ihre steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können?“, fragte der Kölner SPD-Politiker. Das Land kümmere sich gern um kleinere Gruppen betuchter Häuslebauer, lasse aber die große Masse der mehr als 10 Millionen Mieter im Land außen vor.
Der soziale Wohnungsbau sei im Jahr 2018 auf nur noch 6159 Wohneinheiten abgestürzt. 2016, im letzten Jahr der rot-grünen Landesregierung, seien noch 34 Prozent mehr Sozialwohnungen entstanden, rechnen die Sozialdemokraten vor. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den vier Jahren vor 2016 deutlich weniger Sozialwohnungen errichtet wurden als zuletzt unter Schwarz-Gelb.
Einfach in die Höhe bauen
Ein Hebel für mehr Mietwohnungsbau könnte mehr Toleranz bei der Geschosszahl sein, so Ott. Die heutigen Regeln für den öffentlich geförderten Wohnungsbau seien zu unflexibel. Je nach Marktregion würden Häuser mit mehr als vier Geschossen nicht mehr gefördert – trotz hoher Nachfrage nach Mietwohnungen. „Warum bauen wir nicht fünf- oder sechsstöckig?“, fragte Ott. Diese Gebäude würden immer noch nicht in die Kategorie „Hochhaus“ fallen und die Landschaft nicht verschandeln.
Die SPD fordert außerdem eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. Der Staat müsse als Akteur beim Wohnungsbau auftraten. Derzeit konkurrierten viele Mieter nicht mit Mietern um die raren Wohnungen, sondern mit milliardenschweren Fonds und gewinnorientierten Großunternehmen.