Düsseldorf/Gelsenkirchen. . NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat einen Bericht zum Ölpellet-Skandal vorgelegt. Eine mögliche Räumung der Tongrube würde teuer werden.
Das NRW-Umweltministerium wird sich weiter mit dem Umweltskandal der abgeladenen Ölpellets beschäftigt. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kündigte am Dienstag ein weiteres Gutachten zum Fall an. Dieses soll durch einen externen Sachverständigen erstellt werden.
„Die Erstellung des Gutachtens wird sicherlich ein Vierteljahr dauern“, sagte die Ministerin. „Es geht auch darum herauszufinden, welche Stoffe noch in der Tongrube sein könnten.“
Zwei Optionen für die Tongrube
Heinen-Esser legte einen zwanzigseitigen Bericht vor, der sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt. Dem Bericht zufolge war zumindest die Verbrennung der Ölpellets im Kraftwerk Scholven rechtmäßig.
Das Abladen der Abfälle in der Tongrube in Schermbeck hingegen benennt das Ministerium als eindeutig illegal. Es sei nun zu prüfen, welches gesundheitliche Risiko von den Pellets ausgeht. Nach dieser Prüfung gibt es zwei Optionen: Die Tongrube könnte oberflächlich abgedichtet werden inklusive einer fortlaufenden Überwachung des Sickerwassers.
Kostenschätzung für Räumung: 500 Millionen Euro
Die weitaus aufwendigere Möglichkeit wäre, das Erdreich – immerhin zwischen 4,2 und 5 Millionen Tonnen – auszuheben. Heinen-Esser nannte die Schwierigkeit der Lage: „Die Ölpellets können nicht isoliert geräumt werden, weil sie sich mit anderen Stoffen verklebt haben.“ Das heißt, die gesamte Tongrube müsste geräumt werden. Heinen-Esser: „Es gibt Schätzungen, die dann von Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro ausgehen.“
Diese Kosten müsste zunächst der Betreiber der Tongrube tragen, sollten die Ermittler BP keine Schuld nachweisen können. Wenn der Tongrubenbetreiber nicht zahlen kann, wird der Steuerzahler einspringen müssen. „Aber soweit, dass wir anfangen die Grube auszuheben, sind wir nicht“, betonte Heinen-Esser. „Wir sind dabei, die bestehenden Gutachten zu verifizieren und eine mögliche Abdichtung abzuchecken. Aber wenn all das nicht funktioniert, werden wir uns auch mit der Frage der Räumung beschäftigen.“
Neben dem neuen Gutachten kündigte die Ministerin ein weiteren Schritt an. Das Umweltministerium und die Bezirksregierung Münster wollen sich das Urteil des Bochumer Landgerichts zum Pellet-Skandal noch einmal genauer ansehen.