Düsseldorf. . Sieht der Kohlekompromiss auch Hilfe für das Ruhrgebiet vor? Armin Laschet spricht bloß von einer „Fußnote“. Gelsenkirchen reagiert verärgert.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) weist die Darstellung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zurück, das Ruhrgebiet stelle im Kohlekompromiss lediglich eine „Fußnote“ dar.

„Armin Laschet war Mitglied der Kohlekommission. Er hat das Ergebnis mitverhandelt und zugestimmt. Wenn er jetzt darauf verweist, dass das Ruhrgebiet im Kommissionsbericht nur eine Fußnote sei, dann stellt sich die Frage nach seiner Rolle“, sagte Baranowski am Dienstag.

Kompromiss soll auch Jobs im Ruhrgebiet sichern

Tatsächlich ziele der Kompromiss auf Arbeitsplatzsicherung sowohl im Braun- als auch im Steinkohlerevier. Daher müsse ein Teil der Fördermilliarden des Bundes für den Ausstieg aus der Kohleverstromung selbstverständlich auch ins Ruhrgebiet fließen.

Wörtlich heißt es im Kommissionsbericht: „Die Beschäftigten in den Braun- und Steinkohlekraftwerken und im Tagebau brauchen eine verbindliche Sicherheitszusage der Politik, dass die notwendigen Maßnahmen der Strukturentwicklung auf die Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze gerichtet sind und die Beschäftigten die notwendige Unterstützung bekommen.“

Baranowski zweifelt am Verhandlungsgeschick der Regierung

Baranowski: „Dieser Passus ist keine Fußnote! Vielmehr bringt er sehr klar zum Ausdruck, worum es in der Zukunft geht. Mich verwundert es sehr, dass dieser Arbeitsauftrag der Kommission dem Ministerpräsidenten und Kommissionsmitglied Laschet offensichtlich nicht bekannt ist. Hat man die Arbeit der Kommission etwa nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt?“

Laschet hatte am Montag im Landtag in der Jahresauftakt-Pressekonferenz erklärt, der Kompromiss der Kohlekommission ziele vor allem auf Hilfe für das Rheinische Revier, wo die heute wettbewerbsfähige Braunkohle verschwinden müsse. Die Steinkohle-Kraftwerke, von denen mehrere im Ruhrgebiet liegen, stellten in dem Papier nur eine „Fußnote“ dar.

Laschet erwartet Hilfe für das Revier

Dennoch werde die Region nicht leer ausgehen. „Das Ruhrgebiet ist ein Dauerthema, und wir erwarten dazu vom Bund eigene Antworten“, sagte Laschet. Eigene Antworten lässt sich auch mit „zusätzliche Unterstützung“ übersetzen. Dort, wo Steinkohlekraftwerke stehen, „wird es Hilfe geben“, so der Ministerpräsident. Und die Ruhrkonferenz der Landesregierung werde dem Revier einen weiteren Schub bringen.