Düsseldorf. . Alle reden vom Rheinischen Braunkohlerevier. Dabei sollten die Milliarden des Bundes auch ins Ruhrgebiet fließen, sagt Thomas Kutschaty (SPD).

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty attackiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz einlädt. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nach dem Kohle-Kompromiss genauso für das Ruhrgebiet einsetzt wie für das Rheinische Braunkohlerevier. Ihr Blick richtet sich aber einseitig auf die Braunkohle. Die Landesteile dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Kutschaty am Donnerstag dieser Redaktion. Die Steinkohle-Kraftwerke im Ruhrgebiet seien genauso von der Energiewende betroffen wie die Betriebe und die Kumpel im Rheinland.

„Einmalige Chance“ auf 15 Milliarden Euro

„Statt einen Energiegipfel für ganz NRW zu planen, spielt Schwarz-Gelb die Regionen im Land gegeneinander aus. Das ist nicht fair, zumal im Ruhrgebiet die Arbeitslosigkeit im Schnitt höher ist als im Rheinischen Revier“, sagte Kutschaty. Es gebe derzeit die „einmalige Chance“, vom Bund Fördermittel von bis zu 15 Milliarden Euro für die Energiewende in NRW abzurufen. Ein Teil dieses Geldes müsse ins Ruhrgebiet fließen.

„Wer redet von 5G-Mobilfunk im Revier?“

„Zum Beispiel für mehr Forschung und Lehre in der Region, für die Weiterentwicklung von Zukunftsprojekten wie Innovation City oder Smart Cities. Und wer spricht eigentlich über die flächendeckende Versorgung des Ruhrgebietes mit 5G-Mobilfunk? Das alles muss jetzt mitverhandelt werden“, erklärte der SPD-Politiker aus Essen. Eine Ruhrkonferenz, die diese Chance auslasse, habe ihren Namen nicht verdient. In der von der Landesregierung initiierten Ruhrkonferenz werden in 20 Themenforen zukunftsträchtige Ideen für das Ruhrgebiet gesammelt. Alle Landesminister sind daran beteiligt. Die Projekte sollen ab 2020 verwirklicht werden.