Essen. Funktionäre der NRW-SPD ringen in Essen um neues Parteiprofil. Armutsforscher Christoph Butterwegge rät ihnen zum Bruch mit Hartz IV..

Auf ihrem Weg hin zu einem neuen Parteiprofil trafen sich am Wochenende rund 300 Funktionäre der NRW-SPD in Essen. Sie suchten dabei unter anderem Rat bei einem Mann, der 2017 für die Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte: Armutsforscher Christoph Butterwegge.

„Wir wollten jemanden einladen, der den Finger in die Wunde legt“, sagte NRW-SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders. Und das tat der Kölner Wissenschaftler, der 2005 wegen der Hartz-Gesetze aus der SPD austrat, dann auch an seinem 68. Geburtstag. Er forderte die Partei auf, mit ihrer Agenda 2010-Vergangenheit konsequent zu brechen. Die SPD- oder auch die Grünen-Spitze stünden heute auf dem Standpunkt, damals seien die Hartz-Reformen wegen der hohen Arbeitslosigkeit okay gewesen, heute aber nicht mehr zeitgemäß. „Das würde ja bedeuten, wenn die Situation erneut so ist wie 2003, dann machen wir das wieder“, so Butterwegge. Wegen Hartz IV habe sich die Kinderarmut verdoppelt. Insgesamt hätten bisher in Deutschland 20 Millionen Menschen Hartz IV bezogen.

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, steht sieht den Hartz IV-Streit anders als Butterwegge: „Diese Rückwärts-Debatten sind nicht zielführend“, sagte sie am Rande der Konferenz. Weber war Gast in einer SPD-Arbeitsgruppe „Zukunft der Arbeit“. Sie riet den Genossen, im digitalen Zeitalter weiter auf Bewährtes wie Betriebsräte, Mitbestimmung in Betrieben und Tarifautonomie zu setzen.

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann kritisierte die zunehmende soziale Ungleichheit: „Sie ist der Sprengstoff unserer Zeit.“ Internationale Konzerne zahlten hierzulande keine Steuern, auf der anderen Seite gebe es Familien, bei denen zwei Einkommen nicht für die Miete reichten. „Um diese Menschen müssen wir uns wieder viel mehr kümmern“, so Hartmann. Ungleichheit gebe es auf vielen Ebenen: „In Münster ist die Lebenserwartung im Schnitt fünf Jahre höher als in Gelsenkirchen. In Gelsenkirchen ist die Arbeitslosigkeit viel höher als in Münster.“ Hartmann distanzierte sich deutlich von den Grünen: „Wir dürfen ein wichtiges Thema wie Bildung nie wieder sieben Jahre lang unserem grünen Koalitionspartner überlassen.“

Bei der Konferenz in Essen ging es unter anderem um sozialen Zusammenhalt, um die Sicherung der Renten und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl. Über das neue Profil der NRW-SPD soll im September ein Parteitag entscheiden.