Essen. . Das nördliche Ruhrgebiet fühlt sich im Ringen um Strukturhilfen im Zuge des Kohleausstiegs von der Landesregierung im Stich gelassen.
Die Oberbürgermeister im nördlichen Ruhrgebiet sind sauer: Die Landesregierung kümmere sich im Zuge des Kohleausstiegs allein um das Rheinische Braunkohle-Revier, vergesse dabei aber, dass auch das Ruhrgebiet mit seinen vielen Steinkohlekraftwerken betroffen sei und Hilfe benötige, heißt es aus mehreren Rathäusern.
An diesem Freitag trifft sich die Kohlekommission der Bundesregierung zu ihrer womöglich entscheidenden Sitzung. Darin sollen der Ausstieg aus der Kohleverstromung und Strukturhilfen für die betroffenen Regionen beschlossen werden. Im Entwurf für den Abschlussbericht finden sich viele Ideen für das Rheinische Revier, etwa für ein „Innovation Valley Rheinland“ und eine „Sonderwirtschaftszone“, aber keine für das Ruhrgebiet, dessen Steinkohlekraftwerke ebenfalls schrittweise abgeschaltet werden sollen.
„Ungelöste Strukturprobleme im nördlichen Ruhrgebiet“
„In den Steinkohlekraftwerken des Ruhrgebiets arbeiten mindestens 3000 Menschen. Ich bin zutiefst irritiert, dass die Landesregierung das offenkundig nicht im Blick hat“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) der WAZ. Im Abschlussbericht der Kohlekommission werde mehrfach betont, dass auch Regionen, die von der Abschaltung von Steinkohlekraftwerken betroffen seien, strukturpolitisch geholfen werden solle. In den aus NRW vorgeschlagenen Projekten finde sich dagegen nichts. „Die Landesregierung kümmert sich zurecht um das Rheinische Revier. Doch wissenschaftliche Einrichtungen oder einen neuen Hochschul-Campus könnten wir in der Emscherzone auch gut gebrauchen“, sagte Baranowski. Die schwarz-gelbe Regierung beschäftige sich bei ihrer Ruhrkonferenz derzeit mit langfristigen Ideen, während gerade Bundesgelder verteilt würden, die am Ruhrgebiet vorbei gingen.
Hernes OB Frank Dudda (SPD) findet es ebenfalls „nicht in Ordnung, dass die ungelösten Strukturprobleme im nördlichen Ruhrgebiet“ außen vor blieben. Für Herne würde er sich etwa Hilfe wünschen, um ein stillgelegtes Steinkohlekraftwerk für neues Gewerbe nutzbar zu machen.
In Berlin soll heute auf Ziel verhandelt werden. Im Vorfeld gab es an entscheidenden Punkten aber noch keine Einigung. Knackpunkte sind der Ausstiegsplan mit konkreten Daten für die Abschaltung von Kraftwerken sowie die Höhe der Strukturhilfen und der Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber.