Düsseldorf. . Justizminister in Erklärungsnot: Anders als Peter Biesenbach behauptete, war die Gefährlichkeit einer Schuldnerin offenbar lange bekannt.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gerät im Fall des gewalttätigen Angriffs auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum in Erklärungsnot. Wie aus vertraulichen Justizakten hervorgeht, die der WAZ vorliegen, war die Schuldnerin den Behörden als aggressive Waffennärrin bekannt. Trotzdem wurde die Justizbeamtin ohne Vorwarnung und Polizeischutz zu dem Einsatz geschickt.

Wie Recherchen unserer Redaktion bereits Anfang Dezember ergeben hatten, war die Schuldnerin (34) als psychisch auffällige Gewalttäterin aktenkundig. 2017 hatte sie in Dortmund eine andere Gerichtsvollzieherin erheblich verletzt. Wie erst jetzt herauskommt, wurden bei der damaligen Zwangsräumung ihrer Wohnung eine Schusswaffe, eine Machete, ein Tomahawk-Beil, eine Harpune und ein Elektroschocker gefunden. Die Polizei musste zur Festnahme der Frau eine zusätzliche Streifenwagen-Besatzung anfordern.

„Keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung“

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Angriff auf Gerichtsvollzieherin: NRW-Minister unter Druck
Von Tobias Blasius

Biesenbach hatte dagegen am 21. November im Rechtsausschuss des Landtags erklärt, es habe vor dem Übergriff in Bochum „keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung“ der Gerichtsvollzieherin gegeben. Der Minister wollte dies „ausdrücklich deutlich betonen“. Biesenbach berief sich auf Informationen der Behörden vor Ort. „Wenn ein solches Anzeichen vorgelegen hätte, dann hätte zum Beispiel auch die Polizei um Amtshilfe gebeten werden können“, so Biesenbach damals weiter.

Gerichtsvollzieherin bat schon 2017 um Schutz – vergeblich

Pikanterweise hatte schon die Dortmunder Gerichtsvollzieherin 2017 vergeblich um Polizeischutz nachgesucht. Das Polizeipräsidium ging nach Aktenlage davon aus, dass es sich bei der Schuldnerin um eine behördenbekannte Querulantin handele, die jedoch nicht durch Gewalttätigkeit aufgefallen sei. Man bot der Gerichtsvollzieherin für den Notfall die Hinterlegung ihrer Handynummer bei der Leitstelle der Polizei an. Der Kontakt soll aber durch einen technischen Fehler nicht zustande gekommen sein.

Biesenbach wird sich kommende Woche im Rechtsausschuss des Landtags zu den neuen Vorwürfen äußern müssen. Die Opposition wirft ihm seit Wochen vor, das Parlament nicht korrekt über die Vorgeschichte der Attacke informiert zu haben. Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund fordert, dass Erkenntnisse über gewaltbereite Schuldner vor Zwangsräumungen mitgeteilt und Schutzmaßnahmen getroffen werden.