Düsseldorf. . Das Kooperationsverbot soll fallen, damit der Bund in die Bildung investieren kann. Brennpunkt-Schulen müssten gefördert werden.

Die NRW-SPD fordert massive zusätzliche Investitionen in Schule und Bildung im Land und im Bund. Deutschland liege bei den Bildungsausgaben jährlich etwa 30 Milliarden Euro unter dem Schnitt der Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. NRW liege mehr als sechs Milliarden Euro unter dem Bedarf. Für die Bildung müssten ähnliche Investitionen – auch durch Kredite – möglich sein wie für den Schienen- und Straßenverkehr. Der Fachkräftemangel und die zunehmende Ungleichheit bei den Bildungschancen rechtfertigten dies.

Für die SPD gehört die Ausweitung der Bildungsinvestitionen zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Hartmann und der SPD-Bildungsexperte Jochen Ott plädieren sogar für komplett neue Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der jüngste Streit um die Ausstattung der Schulen mit modernen Medien (Digitalpakt) habe gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf sei. Bisher gilt das „Kooperationsverbot“, das dem Bund verbietet, sich in die Bildungs-Hoheit der Länder einzumischen. „Wir müssen weg vom Kooperationsverbot und hin zum Kooperationsgebot“, so Hartmann.

„Ungleiches muss ungleich behandelt werden“

In den kommenden Monaten möchte die NRW-SPD ihre Ziele in der Bildungspolitik klären. Zu den wichtigsten Forderungen, die schon auf dem Tisch liegen, gehört die Förderung nach einem Sozialindex. Das bedeutet mehr Geld und bessere Ausstattung für Schulen in sozialen Brennpunkten. „Ungleiches muss ungleich behandelt werden“, ist der Leitgedanke. Hamburg habe bewiesen, dass sich eine konsequente Schulförderung nach Sozialindex lohne. Dort säßen in manchen Klassen nur 17 statt 24 Schüler.

Die SPD hält an ihrem Fernziel „eine Schule für alle“ fest. Das heutige System mit fünf weiterführenden Schulformen sei uneffektiv. Es gebe heute in den Städten 39 Kombinationen von weiterführenden Schulen. Das mache es Familien bei einem Umzug innerhalb von NRW fast unmöglich, einen Ort mit gleichem Schulangebot zu finden. Auch hier ist Hamburg ein Vorbild, so die SPD. Dort gibt es nur zwei Typen von weiterführenden Schulen.