Düsseldorf. Nach mehreren Bränden und Suiziden ist im Landtag ein heftiger politischer Streit über die Zuständen in den NRW-Gefängnissen entbrannt.
Nach einer Serie von Zellenbränden in NRW-Gefängnissen erwägt das Justizministerium die Anschaffung von Atemschutzmasken für Bedienstete. „Wir werden prüfen, ob das eine Möglichkeit ist, Sicherheit herzustellen“, sagte der für den Justizvollzug zuständige Abteilungsleiter Jakob Klaas am Mittwoch im Landtag.
Statt Feuerzeugen künftig fest installierte Zigarettenanzünder?
Experten der Feuerwehr hätten allerdings auf den hohen Trainings- und Schulungsaufwand hingewiesen. Zudem werde eine Expertenkommission untersuchen, ob den Häftlingen anstelle von Feuerzeugen künftig fest installierte Zigarettenanzünder in den Anstalten angeboten werden könnten.
Zuletzt war es im Klever Gefängnis zweimal zu Zellenbränden gekommen. Dabei starb im September der zu Unrecht inhaftierte Syrer Amad A. Der Fall wird demnächst von einem Untersuchungsausschuss des Landtags durchleuchtet. Am 28. November kam es erneut in Kleve zu einem Brand, bei dem zwölf Gefängnismitarbeiter Rauchgasvergiftungen erlitten. Ende vergangener Woche wurde auch in Hamm Feuer in einem Haftraum gelegt, die Anstalt meldete jedoch keine Verletzten.
Justizminister: Kein Umstieg auf E-Zigaretten in NRW-Gefängnissen
Der zuletzt stark unter Druck geratene Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will von einem grundsätzlichen Umstieg auf elektronische Zigaretten in allen 36 Gefängnissen des Landes dennoch nichts wissen. Die E-Zigarette sei „nicht tauglich für den Vollzug“, da die Gefahr des Missbrauchs mit Drogen zu hoch sei, sagte er am Mittwoch. Biesenbach trat im Landtag dem Eindruck entgegen, im NRW-Strafvollzug gehe es derzeit drunter unter drüber.
Die Zahl der Suizide bewege sich derzeit auf vergleichbarem Niveau der Vorjahre. 11 bis 16 Selbsttötungen hinter Gittern seien pro Jahr immer wieder zu beklagen gewesen. Einen Höchststand habe es nur 2016 mit 19 Suiziden noch unter seinem Amtsvorgänger Thomas Kutschaty (SPD) gegeben, dem heutigen Oppositionsführer.
Das Klima zwischen Biesenbach und der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen immer weiter vergiftet. Der Justizminister warf der SPD vor, laufend „Fake-News“ über die Justiz zu verbreiten. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf keilte am Mittwoch zurück, der 70-jährige Biesenbach habe offenbar nicht nur das Alter sondern auch das Vokabular „von Donald Trump“.