Düsseldorf. Innenminister Reul will die Jugendorganisation der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachten lassen: «Auch die will unseren Staat abschaffen.»
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Beobachtung der Jugendorganisation der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. «Auch die will unseren Staat abschaffen», sagte Reul der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch).
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Statt einer «Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure» müsse der Verfassungsschutz wieder stärker auch nicht-gewalttätige Gruppen überwachen, forderte Reul in einem Strategiepapier zur «Zukunft des Verfassungsschutzes», über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtete.
Verweis auf Hambacher Forst
Auch im Zusammenhang mit den Protesten im Hambacher Forst sei deutlich geworden, dass man mehr über das
nicht-gewalttätige Spektrum wissen müsse, «die sogenannte Sympathisantenszene». «Ich möchte, dass die Politik
frühzeitig informiert wird, was sich da zusammenbraut», sagte Reul der Zeitung. Er wolle keinen Verfassungsschutz, der nur Terroristen jage. (dpa)