Düsseldorf. Es kommt verstärkt zu Gewalt im Hambacher Forst. Am Wochenende wurden zwei Polizisten durch Steine, Böller und Molotowcocktails verletzt.
Der landespolitische Streit um die bevorstehende Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier spitzt sich zu. Derweil bereitet sich die NRW-Polizei auf einen der größten Einsätze der Landesgeschichte vor. Am Wochenende kam es in dem Gelände im Rhein-Erft-Kreis bereits zu Gewaltexzessen, bei denen zwei Polizisten durch Steine, Böller und Molotowcocktails verletzt wurden.
RWE verfügt über Abbaugenehmigung im Hambacher Forst
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warf den Grünen bei Twitter Scheinheiligkeit vor: „Alle Rechtsgrundlagen für das Abholzen des Hambacher Forstes wurden von den Grünen beschlossen. Noch 2016.“
Der Essener RWE-Konzern verfügt tatsächlich über eine rechtsverbindliche Abbaugenehmigung im Hambacher Forst, der Eigentum des Unternehmens ist. Der entsprechende Braunkohleplan wurde zuletzt im Juli 2016 von der rot-grünen Landesregierung bestätigt. Damals wurde nur der Tagebau Garzweiler verkleinert, um die Umsiedlung von drei Ortschaften zu verhindern. Ausdrücklich bekannte Rot-Grün damals: „Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert.“
Bis Dezember Fahrplan für Kohleausstieg erarbeiten
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Die NRW-Grünen stellen nun darauf ab, dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen und die Anforderungen des Klimaschutzes in den letzten zwei Jahren verändert hätten. Landtagsfraktionschefin Monika Düker erklärte, man habe das Ja zu Hambach damals „unter einen ganz klaren Vorbehalt“ gestellt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die 2016 Mitglied der Landesregierung war, fordert heute ebenfalls einen Rodungsstopp. Die Arbeiten der Kohlekommission der Bundesregierung dürften nicht durch „vollendete Tatsachen“ belastet werden. Das überparteilich besetzte Gremium soll bis Dezember einen Fahrplan für den Kohleausstieg erarbeiten.
DGB-Landeschefin Anja Weber hielt kar dagegen: "Weil die Umweltschützer in der Kommission am lautesten agieren, ist der Eindruck entstanden, es ginge in erster Linie um ein schnelles Ausstiegsdatum."
RWE will Hälfte des Waldes abholzen
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RWE will ab Herbst mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes abholzen, um die Betriebsabläufe in der Kohleverstromung nicht zu gefährden. Eine Rodung ist aus Artenschutzgründen nur zwischen Oktober und Februar möglich. Der Wald wird seit Jahren von gewalttätigen Aktivisten besetzt, die dort teilweise in Baumhäusern wohnen. Die NRW-Polizei stellt sich auf einen Einsatz mit mehr 1000 Polizisten pro Tag ein. In Sicherheitskreisen wird ein Aufwand „wie mehrmals täglich Schalke gegen Dortmund“ befürchtet.