Düsseldorf. Die Elternbeiträge in Kindergärten sind in den NRW-Kommunen höchst unterschiedlich. Das geht aus einem Gebührenvergleich in 57 Kommunen hervor.
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert landesweit einheitliche Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten. Die Höhe der Beiträge falle von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich aus, teilte die Organisation am Mittwoch in Düsseldorf mit. So koste die 45-Stunden-Betreuung eines über zwei Jahre alten Kindes für Eltern mit Jahreseinkünften bis zu 40.000 Euro in Siegen 64 Euro im Monat, in Rheine dagegen 165 Euro.
Für Kinder unter zwei Jahren zahlen sie in Duisburg und Oberhausen 251 Euro, Siegen verlangt nur 64 Euro. Den höchsten Beitrag kassiert nach der Erhebung des Steuerzahlerbundes die Stadt Mülheim an der Ruhr von Spitzenverdienern mit mehr als 175.000 Euro Jahreseinkünften. Sie müssen für eine wöchentliche 45-Stunden-Betreuung für Kinder unter zwei Jahren 896 Euro bezahlen.
Uneinheitlich sieht es auch am anderen Ende der Einkommensskala aus. Während Köln, Mülheim an der Ruhr und einige andere Städte bereits ab einem Jahreseinkommen von 12.271 Euro Beiträge erheben, werden Eltern in Münster erst ab Jahreseinkünften von 37.000 Euro zur Kasse gebeten. Hier fordert der Bund der Steuerzahler eine landesweit einheitliche Beitragsfreigrenze von 30.000 Euro, außerdem eine generelle Beitragsbefreiung ab dem zweiten Geschwisterkind in allen Kommunen.
In Mülheim sind die Gebühren besonders hoch
GRATIS-KITA: Am besten sind Eltern in Düren dran. Hier wird seit dem 1. August komplett auf Kita-Gebühren verzichtet. In Düsseldorf ist die Betreuung von Kindern über drei Jahren beitragsfrei. Landesweit gilt Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung.
EINKOMMENSGRENZEN: Darüber hinaus gibt es in fast allen untersuchten Kommunen Beitragsfreiheitsgrenzen, allerdings mit unterschiedlichen Einkommensstufen. Am günstigsten ist die Lage in Iserlohn - hier muss bei einem Einkommen unter 42 000 Euro nichts gezahlt werden - und in Münster (37 000 Euro). Nur in Arnsberg werden Eltern für 45 Wochenstunden Betreuung auf jeden Fall zur Kasse gebeten - egal mit welchem Einkommen.
HÖCHSTBEITRÄGE: Den absolut höchsten Beitrag müssen gut betuchte Eltern ab einem Jahreseinkommen über 175 000 Euro für 45 Wochenstunden Betreuung von Kindern unter zwei Jahren (U2) in Mülheim bezahlen: Sie berappen 896 Euro pro Monat - in Hamm dagegen in der höchsten Einkommensstufe nur 313 Euro. In dieser Einkommens- und Wochenstundenkategorie bilden Mülheim (633 Euro) und Hamm (235 Euro) auch die größte Spanne in der Altersklasse «über 2» (Ü2).
Bei 45 Stunden Ü2- oder Ü3-Betreuung - das haben die Kommunen in ihren Satzungen unterschiedlich geregelt - und 40 000 Euro Einkommen nehmen die Städte Rheine (156 Euro), Minden (145 Euro) und Bottrop (139 Euro) die höchsten Monatsbeiträge. Am anderen Gebührenende ist die Betreuung in den Städten Düren, Düsseldorf und Iserlohn bei gleichen Voraussetzungen dagegen beitragsfrei. In derselben Kategorie, aber Altersklasse U2/U3 zahlen Eltern in Duisburg (252 Euro) sowie Bottrop und Oberhausen (251 Euro) in dieser Einkommensklasse am meisten - in Düren und Iserlohn wiederum null Euro.
GESCHWISTER: In den meisten untersuchten Kommunen muss nur ein Elternbeitrag gezahlt werden, wenn Geschwister die Kita besuchen - dann allerdings jeweils der höchste. In Aachen, Bergisch-Gladbach, Herford, Minden und Wesel wird für das zweite Kind 50 Prozent Nachlass gewährt, jedes weitere ist beitragsfrei.
AUSBLICK: Ein Drittel der untersuchten Kommunen, nämlich 19, hat die Beiträge für das Kindergartenjahr 2018/2019 gehoben - 13 von ihnen hatten das auch im vergangenen Jahr getan. Zwölf Kommunen kündigen schon in ihren Satzungen Beitragserhöhungen für die nächsten Kindergartenjahre an, meistens zwischen 1,5 und 3 Prozent.
BELASTUNG: Erstmals hat der Steuerzahlerbund ermittelt, wie hoch die Belastung der Eltern gemessen an ihrem Jahreseinkommen ist. Bei Einkünften von 40 000 Euro und 45 Wochenstunden U2/U3-Betreuung liegt die Belastungsquote für Siegener Eltern bei knapp zwei Prozent, während sie in Duisburg mit rund acht Prozent fast viermal höher ist.
FORDERUNGEN: Angesichts der enormen Gebührenspanne fordert der Bund der Steuerzahler einen landesweit einheitlichen Rahmen mit Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro. Außerdem sollte die Kitabetreuung ab dem zweiten Geschwisterkind kostenlos sein. Im Internet läuft eine Online-Petition für beitragsfreie Kitas in ganz Deutschland, die eine Familie aus NRW initiiert hat.
REGIERUNG: Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung bleibt an dieser Stelle vage. «Langfristig streben wir eine allgemeine Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre in Nordrhein-Westfalen an», heißt es dort. Weitere Befreiungen sehen die bisherigen Haushaltsplanungen nicht vor.
LÄNDERVERGLEICH: Berlin ist das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren zum 1. August komplett abschafft. In Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. Niedersachsen und Hessen starten in diesem Monat mit Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren und Brandenburg steigt zum selben Zeitpunkt mit einem Gratis-Kita-Jahr vor der Einschulung ein. (epd/dpa)