Düsseldorf. Die sogenannte “Hacker-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet.

Die Vorwürfe gegen die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden in den kommenden Monaten im Landtag gründlich untersucht werden. Am Dienstag beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen wie erwartet, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten. Der Ausschuss soll sich sowohl mit der so genannten Hackeraffäre als auch mit der umstrittenen Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium beschäftigen.

Aufklärung „mit allen Konsequenzen“ kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty an. Er und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, zielen mit ihrem PUA-Beschluss auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) persönlich. Seine Rolle und die seiner engsten Staatskanzlei-Mitarbeiter im Zuge der Hacker-Affäre müssten aufgearbeitet werden. Ein PUA gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Er hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vorladen und Dokumente zur Beweisaufnahme anfordern.

"Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert"

Christina Schulze Föcking war Anfang Mai als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin zurückgetreten. Sie stand praktisch vom ersten Tag ihrer Amtszeit an unter Druck. Einbrecher hatten heimlich Bilder von leidenden Schweinen im Familienbetrieb der Ministerin aufgenommen und veröffentlicht. Im Zuge der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität verstrickte sich Schulze Föcking in Widersprüche. Schließlich entpuppte sich ein angeblicher Hackerangriff auf das Wohnhaus der Familie Schulze Föcking als simpler Bedienfehler. Die Staatskanzlei hatte zunächst großen Wirbel um diese Attacke, die es nie gab, gemacht. Als aber klar wurde, dass es sich um einen falschen Alarm handelte, schwiegen die Umweltministerin und der Regierungschef noch wochenlang dazu.

„Hier steht der Verdacht im Raum, dass Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert“, sagte Thomas Kutschaty zur Begründung des PUA-Beschlusses. Monika Düker fügte hinzu: „Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den angeblichen Hackerangriff ungenutzt gelassen.“ Nach wie vor bestehe der Eindruck, dass der Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei die Imagepflege der Ministerin wichtiger war als die korrekte Information der Öffentlichkeit. Die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle führten, seien ebenfalls noch unklar und müssten vom Untersuchungsausschuss geklärt werden. SPD und Grüne verfügen über genügend Stimmen im Landtag, um den PUA einzusetzen.