Düsseldorf. Eine Mehrheit im NRW-Landtag hat beschlossen, dass der Handel an acht Sonntagen im Jahr öffnen darf. Bisher lag die Obergrenze bei vier Tagen.
Mit mehr verkaufsoffenen Sonntagen will die schwarz-gelbe Landesregierung den Handel in NRW stärken. An Samstagen sollen Geschäfte wieder bis Mitternacht statt bisher 22 Uhr öffnen dürfen. Außerdem wird die Zahl der verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr von vier auch acht erhöht.
Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie sollen "Wirtschaftskräfte in Nordrhein-Westfalen entfesseln". Das sieht ein Gesetzespaket vor, das die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch gemeinsam mit der AfD-Opposition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet haben. SPD und Grüne stimmten gegen die Änderungen. Damit werden 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen vereinfacht oder sogar abgeschafft.
Unter anderem wird die Zahl der maximal erlaubten stadtweiten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte ab 13 Uhr bis zu fünf Stunden lang öffnen dürfen, auf acht pro Jahr verdoppelt. In den Stadtteilen dürfen künftig insgesamt 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf rund um die Uhr geöffnet werden.
Kirchen und Gewerkschaften hatten gegen die Neuregelung demonstriert
Dies schaffe Rechtssicherheit, nachdem es allein in den vergangenen beiden Jahren 70 gerichtliche Untersagungen gegeben habe, meinte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Kirchen und Gewerkschaften hatten vor drei Wochen gegen die Neuregelung demonstriert. Die Grünen rechnen mit neuen Klagen.
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Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits gerichtlichen Widerstand an: "Diese Änderungen widersprechen dem Sinn des grundgesetzlich abgesicherten Sonntagsschutzes", sagte die Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. "Für uns bedeutet diese Gesetzesänderung einen Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel." Der Handelsverband NRW begrüßte dagegen die Reform und lobte die "höhere Rechtssicherheit", wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Peter Achten, sagte. (dpa)
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