Düsseldorf. Fehler bei Lohnabrechnungen kosten das Land mehrere Millionen Euro. Die Betroffenen dürfen 30 Prozent des zu viel gezahlten Geldes behalten.

Dem Land NRW ist durch falsche Gehaltsabrechnungen offenbar ein Schaden von einigen Millionen Euro entstanden. Allein in den vergangenen zwei Jahren musste das Land laut Recherchen des Kölner Stadtanzeigers wegen Abrechnungsfehlern knapp 1,1 Millionen zu viel gezahlte Gehälter abschreiben. Denn nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgericht kann das Land das zu viel gezahlte Geld nicht vollständig zurückfordern. Die Betroffenen dürfen 30 Prozent des Geldes behalten.

Dem Bericht zufolge verrechneten sich die Mitarbeiter des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) häufig bei Zulagen etwa für Polizeibeamte, Kindergeldfragen oder Unterhaltsangelegenheiten. Ein Beispiel: Ein Polizeihauptkommissar hatte das LBV seit mehreren Jahren bei der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten immer etwas zu viel überwiesen. Nach zwei Jahren hatte sich dies demnach auf gut 6000 Euro summiert, die der Polizist zurückzahlen sollte. Dagegen zog der Mann vor Gericht, 2000 Euro des Geldes durfte er behalten, weil die "überwiegende Verantwortung der Überbezahlung bei der Behörde liege".

Bund der Steuerzahler: "Das sind keine Peanuts"

In einem anderen Fall hatte ein Polizeipräsidium vergessen, den monatelangen Ausfall eines Streifenbeamten zu melden, der seine Sonderzulage weiter kassierte. Bei einer Lehrerin fiel erst nach mehr als sieben Monaten auf, dass sie monatlich mehr als 2000 Euro zu viel ausgezahlt bekommen hatte.

Allein 2017 habe es 100 Fälle solcher Fälle gegeben. Während das Finanzministerium sagt, dass "die Verluste bei einem jährlichen Volumen von 19,7 Milliarden Euro verschwindend gering seien", spricht der Bund der Steuerzahler von Steuerverschwendung: "Das sind keine Peanuts, es handelt sich um Abrechnungsfehler, die so nicht passieren dürfen", sagte Berkenkopf dem KStA. (red)