Düsseldorf. . Serap Güler (CDU) über den Umgang mit der Ditib, die Zukunft des Islamunterrichts und ihre Skepsis gegenüber Integrationsräten in den Kommunen.
„Gut aussehende, schwarzhaarige Dame“, nannte Ex-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) noch im Februar von oben herab die CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler. Wenige Monate und eine Landtagswahl später übernahm die 37-Jährige als Integrations-Staatssekretärin Schmeltzers Geschäftsbereich. Im Gespräch mit Tobias Blasius macht Güler deutlich, dass sich Ton und Inhalt der Integrationspolitik in NRW ändern werden.
Frau Staatssekretärin Güler, warum wollen Sie die Integrationsräte in den Städten abschaffen?
Güler: Das will ich gar nicht. In jeder Kommune, die überzeugt ist, der Integrationsrat leiste wichtige Arbeit für die Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten ohne Wahlrecht, wird er fortbestehen können. Wir wollen die Städte und Gemeinden nur von der gesetzlichen Pflicht entbinden, Integrationsräte einrichten zu müssen.
Warum?
Niemand hat etwas davon, wenn Integrationsräte im Geist der früheren Ausländerbeiräte nur eine Alibi-Funktion erfüllen. Die Beschlüsse sind für den Stadtrat nicht bindend und die geringe Wahlbeteiligung von nur 14 Prozent bei den Integrationsratswahlen zeigt, dass das Interesse selbst bei den Betroffenen gering ist. Ich möchte Integrationspolitik verbindlicher machen und echte politische Teilhabe ermöglichen.
Wer soll die Integrationsräte ersetzen?
Die Kommunen könnten darüber nachdenken, richtige Integrationsausschüsse als vollwertiges Gremium im Stadtrat einzurichten. Vertreter meiner Generation mit Zuwanderungsgeschichte wollen ohnehin längst wirkliche politische Partizipation in dem Land, das ihre Heimat ist. Deshalb wählen sie den Weg der Einbürgerung und bewerben sich gleich um Mandate im Stadtrat, Landtag oder Bundestag. Das müssen wir fördern.
Das Land prüft seit mehr als zwei Jahren, ob vier islamische Verbände – darunter die türkische Ditib – als Religionsgemeinschaften mit allen Rechten bei uns anerkannt werden sollen. Wann wird die Frage endlich entschieden?
Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Entwicklungen in der Türkei im Sommer 2016 zum Anlass genommen, die Staatsnähe der Ditib mit einem religionswissenschaftlichen Gutachten noch einmal unabhängig prüfen zu lassen. Auf das Ergebnis warten wir. Ich sage aber klar: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen gegeben sein werden, dass ein islamischer Verband in Nordrhein-Westfalen die strengen Kriterien des Grundgesetzes für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft erfüllt.
Trotz Bespitzelungsvorwürfen und der engen Anbindung ans Erdogan-Regime scheint die Landesregierung milde mit dem Islamverband Ditib umzugehen. Warum?
Die Spionagevorwürfe gegen Ditib-Imame nimmt die Landesregierung sehr ernst und hat Boykott-Aufrufe oder Drohungen gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung immer klar verurteilt. Wir müssen aber zugleich die Reformkräfte in den Ditib-Moscheen stärken. Es gibt 800 Ditib-Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, und nicht überall, wo Ditib draufsteht, ist Erdogan drin. Mein Eindruck ist, dass Ankaras Basis bei den Türkischstämmigen in Nordrhein-Westfalen bröckelt.
Wie wichtig ist die Ditib für Organisation und Akzeptanz des islamischen Religionsunterrichts an den NRW-Schulen?
Der islamische Religionsunterricht wird in Nordrhein-Westfalen von einem Beirat begleitet, in dem die Ditib ihren Sitz bereits seit Februar ruhen lässt. Die Nachfrage bei Eltern und muslimischen Kindern ist ungebrochen groß. Von zentraler Bedeutung wird sein, dass wir genügend qualifizierte Islamlehrer ausbilden. Ich würde mir wünschen, dass neben der Universität Münster bald noch eine zweite NRW-Hochschule das Unterrichtsfach Islamische Religionslehre anbietet.
Das Beiratsmodell für den Islamischen Religionsunterricht läuft im Jahr 2019 aus. Wie soll es weitergehen?
Solange es keine anerkannte Religionsgemeinschaft der Muslime gibt, die wie die katholische oder evangelische Kirche den konfessionsgebundenen Unterricht an unseren Schulen mitverantwortet, hat sich das Beiratsmodell bewährt. Künftig sollte das Gremium jedoch den Islam in seiner vollen Breite abbilden. Muslime in Nordrhein-Westfalen sind nicht nur türkisch oder sunnitisch, sondern auch schiitisch, bosnisch oder marokkanisch geprägt. Wir müssen bis 2019 einen Beirat entwickeln, der die Vielfalt des Islam noch besser spiegelt und möglichst große Akzeptanz bei den Eltern muslimischer Kinder findet.