Düsseldorf. . Die voraussichtliche neue schwarz-gelbe Regierung will den „Gründergeist“ neu beleben. An den Schulen soll Wirtschaft als Fach eingeführt werden.
Die voraussichtliche neue schwarz-gelbe Landesregierung will mit einer Reihe erster Maßnahmen einen wirtschaftspolitischen Stimmungswandel in NRW bewirken. Das machten CDU-Landeschef Armin Laschet und FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp nach der zweiten Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen deutlich.
So soll künftig an allen weiterführenden Schulen in NRW das Fach „Wirtschaft“ eingeführt werden. „Wir brauchen eine viel positivere Haltung zur Mentalität, selbst etwas in die Hand zu nehmen“, sagte Stamp. Ziel sei es, ein eigenes Fach Wirtschaft „als Standard im Bildungskanon“ zu etablieren, erläuterte ein FDP-Sprecher auf Nachfrage.
In welcher Jahrgangsstufe und in welchem Umfang der neue Unterrichtsstoff künftig vermittelt werden soll, ließen die Koalitionäre noch offen. CDU und FDP hatten bereits in ihrer letzten gemeinsamen Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 das Modellprojekt „Wirtschaft an Realschulen“ auf den Weg gebracht, das jedoch von Rot-Grün nicht weiterverfolgt wurde.
Sofortige Abschaffung der „Hygieneampel“
Einen neuen „Gründergeist“ will die künftige Koalition mit einem Stipendium entfachen. Man werde künftig 1000 Unternehmensgründer im ersten Betriebsjahr mit monatlich 1000 Euro unterstützen. Die Auswahl der Geförderten soll eine Expertenjury treffen.
Dem Handwerk will Laschet mit der sofortigen Abschaffung der umstrittenen „Hygieneampel“ entgegenkommen. Noch-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wollte rund 150 000 Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe dazu verpflichten, amtliche Kontrollergebnisse in einem Ampelsystem zu veröffentlichen. Gegen zweifelhafte Prüfkriterien, zusätzlichen Bürokratieaufwand und Mehrbelastung der kommunalen Ämter erhebt sich seit Monaten ein Sturm der Entrüstung.
Laschet will zudem Ausbildern und Werkstattlehrern den Quereinstieg als Berufsschullehrer erleichtern, um Engpässe vor allem in Metall- und Elektroberufen zu beseitigen. Desweiteren soll die Durchlässigkeit von Studium und Dualer Ausbildung verbessert werden. Offen ließen CDU und FDP, ob sie die Meistergebühren abschaffen. Dies werde zusammen mit dem Thema Studienbedingungen und -gebühren diskutiert. Da Ausbildung und Studium für die Koalition gleichwertig seien, strebe man auch vergleichbare Bedingungen an, so Laschet.