Düsseldorf. Ob sie mit der Bahn von Mülheim nach Düsseldorf fährt? Jedenfalls verzichtet Hannelore Kraft auf den Dienstwagen, der ihr eigentlich zustünde.
- Hannelore Kraft will auf Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter verzichten
- Sie möchte als normale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Parlament bleiben
- Debatte nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit dem Ausscheiden aus dem Amt sofort auf Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter verzichten. Das bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag. Eigentlich stünde Kraft diese Personal- und Sachausstattung "zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Amt" noch einige Zeit zur Verfügung.
Kraft hatte nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag angekündigt, sie wolle als normale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Parlament bleiben. Ihren Mülheimer Wahlkreis hatte sie gewonnen.
Rüttgers wollte Dienstwagen fünf Jahre lang nutzen
Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hatte es Debatten gegeben, wie lange Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch Dienstwagen Büro und Mitarbeiter erhalten sollte. Zunächst hatte Rüttgers diese Privilegien für fünf Jahre gefordert. Dann blieb es bei einem Jahr. Auch Johannes Rau und Peer Steinbrück hatten nach Angaben der Staatskanzlei diese Leistungen zeitweilig in Anspruch genommen.
Für ausgeschiedene Regierungschefs stehe seit den 1980er Jahren ein entsprechender Posten im Etat des Ministerpräsidenten. (dpa)