Essen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reagiert auf die heftige Kritik am geplanten Krankenhaus-Gesetz. Der Entwurf wird überarbeitet.
Nach massiver Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Unterstützung von Krankenhäusern in der Corona-Krise hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Überarbeitung der Vorlage angekündigt. Er nehme die Kritik an dem Gesetzentwurf „ernst“ und habe daher „in einer Schalte mit den Gesundheitsministern der Länder einmütig mehrere Änderungen vereinbart“, teilte Spahn am Samstagabend via Twitter mit. Der aktualisierte Gesetzentwurf werde am Sonntag vorgestellt.
„Die Krankenhäuser verdienen in dieser Zeit bestmögliche Unterstützung“, betonte Spahn mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie. „Wir sorgen für mehr finanzielle Sicherheit, damit sich die, die dort für uns alle im Einsatz sind, mit ganzer Kraft um die Patienten kümmern können.“
Heftige Kritik am Gesetzentwurf - auch aus NRW
Zuvor hatte unter anderem die nordrhein-westfälische Krankenhausgesellschaft (KGNW) mit scharfer Kritik auf das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Hilfspaket für die Krankenhäuser reagiert: Dieses sei völlig unzureichend. Bundesgesundheitsminister Spahn lasse die Krankenhäuser im Kampf gegen das Corona-Virus allein, so KGNW-Präsident Jochen Brink, der sich zugleich mit der Bitte um Unterstützung an die Landesregierung wandte.
Viele Krankenhäuser an Rhein und Ruhr befürchten wegen der Corona-Krise finanzielle Engpässe. Zum einen, weil sie planbare Operationen verschieben, um Kapazitäten für Corona-Patienten zu schaffen. Das führt zu teils erheblichen Einnahmeausfällen. Zum anderen, weil die Beschaffungskosten für Medikamente, Schutzausrüstungen und intensivmedizinisches Gerät laut KGNW teils dramatisch gestiegen sind.
Brink: Gesetzentwurf in höchstem Maße irritierend
Das Bundesgesundheitsministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Hilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bundesweit vorsieht. Einnahmeausfälle sollen je nach Höhe mit einem Pauschalbetrag kompensiert werden, pro neu geschaffenem Intensivbett soll ein Bonus von 30.000 Euro gezahlt werden.
Der Ausgleich sei bei „weitem nicht ausreichend“, so KGNW-Präsident Brink, der den Gesetzentwurf als „in höchstem Maße irritierend“ bezeichnete. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht von Mehrkosten von 85.000 Euro je neu geschaffenem Intensivplatz aus.
Brink kritisiert hohen bürokratischen Aufwand
In einem mit dem AOK-Bundesverband erarbeiteten Konzept hatte sie gesicherte Zahlungen auf Basis des im vergangenen Jahr eingenommenen Gesamtbetrages gefordert, außerdem einen „Corona-Aufschlag“ in Höhe von 160 Euro je behandeltem Fall, unabhängig davon, ob der jeweilige Patient an Corona erkrankt ist oder nicht.
Zudem kritisiert Brink, der vorliegende Gesetzentwurf zwinge die Krankenhäuser, mit „hohem bürokratischen Dokumentationsaufwand die Personalkosten mit den Krankenkassen aushandeln“. Man habe sich auf das Versprechen des Bundesgesundheitsministers verlassen, wonach die durch Anforderungen der Corona-Krise „entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt“.
Warnung: Krankenhäuser könnten in die Pleite rutschen
Nun stünden die Krankenhäuser „fassungslos vor dem Gesetzentwurf, denn wir hatten erwartet, dass der Minister uns in diesen schwierigen Zeiten den Rücken für die Versorgung von Corona-Patienten und für die Umsetzung notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen freihält“, so Brink weiter.
Der KGNW-Präsident erneuerte die Warnung, die Kliniken liefen Gefahr, aufgrund nicht ausreichender Liquiditätssicherung die Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr bezahlen zu können und kurzfristig in die Insolvenz zu gehen.
Bitte um Hilfe an die Landesregierung
Die KGNW, so Brink, habe sich jetzt an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt und diesen gebeten, „sich gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet schützend vor die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser stellen und sich gemeinsam dafür einsetzen, dass das Versprechen, was Herr Minister Spahn den Krankenhäusern gegeben hat, eingehalten wird“.
Laumann hat bereits Hilfszusagen in Höhe von 150 Millionen Euro gemacht. (mit Material von afp)