Brüssel.

Die EU sieht in der Ukrainekrise zwar „ermutigende Entwicklungen im politischen Prozess“, jedoch noch keinen Grund für eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Dies sagten Diplomaten am Dienstag nach Gesprächen der 28 EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine. In einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt es, „wesentliche Teile“ des in Minsk vereinbarten ­Friedensplanes müssten „noch ordnungsgemäß umgesetzt werden“.

Die EU hatte die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Friedensplanes abhängig gemacht, der am 5. September in Minsk (Weißrussland) von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten grundsätzlich und am 20. September detaillierter vereinbart worden war. Er sieht unter anderem im Osten der Ukraine eine 30 Kilometer breite Pufferzone sowie den Abzug „ausländischer Söldner“ auf beiden Seiten vor.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, die EU werde „die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen.“