Düsseldorf. Die Kämmerer der Kommunen in NRW sehen keine Trendwende für ihre Haushalte. Ganz im Gegenteil, die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechnen mit einer weiteren Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Als Folge steigen die Schulden weiter an. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die von dem Unternehmen am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Dazu hatte Ernst & Young im Juni bundesweit 300 Stadtkämmerer mit mindestens 20 000 Einwohnern, darunter 109 aus Nordrhein-Westfalen, befragt.

Während deutschlandweit die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung mit 1807 Euro im Vorjahresvergleich konstant blieb, stieg dieser Wert in NRW im vergangenen Jahr um 1 Prozent auf 2859 Euro an. Die Schulden der NRW-Kommunen stiegen um 1,1 Prozent von 49,6 auf 50,2 Milliarden Euro. Kurzfristig sehen die Kämmerer keine Wende. 2014 sollen die Ausgaben um 2,4 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um 1,4 Prozent höher liegen.

87 Prozent der Kommunen rechnen mit Haushaltsdefizit

77 Prozent der Kommunen haben das vergangene Jahr mit einem Haushaltsdefizit abgeschlossen. Für das laufende Jahr rechnen 87 Prozent mit einem Minus unterm Strich. Positiv: Etwas mehr als die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht davon aus, die Schulden aus eigener Kraft abbauen zu können. Bundesweit sind es 68 Prozent.

Wegen der Finanznot planen zwei von drei Kommunen (68 Prozent) in NRW, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Dabei haben die Kämmerer eine höhere Grundsteuer und steigende Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen (jeweils 26 Prozent) im Blick. Eintrittspreise für Bäder und Konzerte wollen 19 Prozent erhöhen, bei 18 Prozent sollen Friedhofsgebühren angehoben werden. Zusätzlich wollen 45 Prozent der Befragten ihre Leistungen reduzieren. Im Bundesschnitt sind es nur 34 Prozent.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, André Kuper, erklärte den Stärkungspakt der Landesregierung für gescheitert. "Das flächendeckende Problem der Verschuldung kann man nicht dadurch lösen, dass man 61 ausgewählten Kommunen im Stärkungspakt eine vollkommen unzureichende Hilfe gewährt", sagte Kuper in einer Stellungnahme. (dpa)