Heftige Kritik an umstrittener Wahl zum Präsidenten Simbabwes. Soldaten trieben Wähler an die Urnen.EU erkennt das Ergebnis nicht an, USA erwägen Sanktionen

Direkt nach seiner Wahl wurde Robert Mugabe als neuer Präsident Simbabwes vereidigt. Foto: afp
Direkt nach seiner Wahl wurde Robert Mugabe als neuer Präsident Simbabwes vereidigt. Foto: afp © AFP

Johannesburg. Robert Mugabe hat sich erneut als Präsident Simbabwes vereidigen lassen. Zuvor war er als angeblicher Erdrutschsieger aus einer Stichwahl hervorgegangen, bei der er der einzige Kandidat war. Wie die simbabwische Wahlkommission am Sonntagnachmittag bekannt gab, erhielt Mugabe bei der umstrittenen Abstimmung am Freitag mehr als 2,15 Millionen oder rund 85 Prozent der Stimmen. Herausforderer Morgan Tsvangirai, der fünf Tage vor dem Urnengang seine Teilnahme wieder zurückgezogen hatte, soll auf 233 000 oder 9,26 Prozent der Stimmen gekommen sein.

Tsvangirais Name hatte trotz seines Boykotts weiter auf den Stimmzetteln gestanden. Nach Angaben der Wahlkommission gaben schließlich 131 000 Menschen einen ungültigen Stimmzetteln ab, deutlich mehr als fünf Prozent der Wähler. Während die Ergebnisse des ersten Wahlgangs erst fünf Wochen nach der Abstimmung veröffentlicht worden waren, lagen sie dieses Mal schon nach zwei Tagen vor: Noch am Sonntagnachmittag wurde Mugabe in der Villa des Staatspräsidenten in Harare als neuer Präsident vereidigt. Schon wenige Stunden später machte sich der 84-Jährige zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Scharm-el-Scheich auf den Weg.

Berichten von Augenzeugen zufolge wurden vor allem in ländlichen Gebieten viele Simbabwer zur Teilnahme an den Wahlen gezwungen. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch liegen zahllose Aussagen von Simbabwern vor, die von Soldaten oder den Schlägertrupps der Regierungspartei zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden. Oppositionschef Tsvangirai nannte den Urnengang "einen absoluten Witz": Es habe sich um "keine Wahl" gehandelt, sondern um "eine beschämende Erniedrigung des simbabwischen Volkes". Im ersten Wahlgang hatte der 56-jährige Präsident der Bewegung für demokratischen Wechsel (MDC) mit fast 48 Prozent deutlich mehr Stimmen erhalten als Mugabe (rund 43 Prozent).

Als erste von drei Beobachtermissionen gab am Sonntag die 40-köpfige Gruppe des Panafrikanischen Parlaments (PAP) ihr Urteil über den Urnengang bekannt: Die Wahlen seien "weder frei, noch fair, noch glaubwürdig" gewesen, sagte Missionschef Marwick Khumalo vor der Presse in Harare. Die staatliche Gewaltwelle habe zu einem "Tiefpunkt" in Simbabwes jüngster Geschichte geführt, so Khumalo weiter.

In mehreren europäischen Hauptstädten wurde bereits darauf hingewiesen, dass die umstrittene Präsidentschaftswahl nicht anerkannt werde. Die Europäische Union betrachte lediglich den ersten Wahlgang Ende März als "legitimen Urnengang", heißt es in einer Stellungnahme der slowenischen EU-Präsidentschaft: Etwaige Verhandlungen zwischen der simbabwischen Regierung und Opposition müssten auf der Grundlage der Resultate des ersten Wahlgangs geführt werden.

Die italienische Regierung regte an, eine Abberufung der europäischen Botschafter aus Harare zu erwägen. Auch US-Präsident George W. Bush will die "Mogel-Wahl" nicht anerkennen: Er habe seine Administration bereits angewiesen, zusätzliche Boykottmaßnahmen gegen die "illegitime" Regierung Mugabes vorzubereiten, teilte Bush mit.

Die bislang deutlichsten Worte der Verurteilung in Afrika hat Kenias Premierminister Raila Odinga gefunden, der Mugabe als eine "Schande Afrikas" bezeichnete. Wie Südafrikas anglikanischer Erzbischof Desmond Tutu forderte Odinga die Entsendung einer Friedenstruppe nach Simbabwe. Während sich eine Reihe afrikanischer Staatschefs in den letzten Tagen erstmals kritisch über Mugabe geäußert haben, kann der 84-jährige Autokrat offenbar weiter mit der Unterstützung seines südafrikanischen Amtskollegen Thabo Mbeki rechnen.