Berlin. .
Mit sofortiger Wirkung hat Innenminister de Maizière (CDU) die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten. Das Verbot betrifft alle Aktivitäten. Seit gestern werden IS-Symbole auf Internetseiten gelöscht. Wer für IS in sozialen Netzwerken wirbt oder auf der Straße demonstriert, Spenden sammelt oder Kämpfer rekrutiert, macht sich strafbar. In Karlsruhe hat der Generalbundesanwalt zuletzt auch Anklage erhoben. Das Ziel ist, den IS zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. Darüber darf nur ein Gericht entscheiden.
De Maizière sah sich zum Handeln gezwungen, weil die Organisation ihre Propaganda ausgeweitet hat – mit Erfolg. Die Behörden schätzen die Zahl der deutschen Gotteskrieger in Syrien und Irak auf 400. Sie hätten gelernt zu hassen und zu töten, seien gut vernetzt und im Kampf ausgebildet, warnte der Innenminister. Er will zwei Gefahren vorbeugen: Dass radikalisierte Islamisten „ihren Dschihad in unsere Städte tragen“ und dass Frauen und Männer aus Deutschland gegen Kurden, Jesiden, Christen und Moslems kämpften.
Für die öffentliche Sicherheit sei der IS eine Bedrohung, der man entschlossen entgegen treten müsse, so de Maizière. Das Betätigungsverbot sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.