Düsseldorf. . Die Opposition im Landtag wird der Landesregierung ein zu laxes Vorgehen gegen gewaltbereite Salafisten vor. NRW sei zum Rückzugsraum für Salafisten geworden, kritisierte CDU-Innenexperte Theo Kruse. Innenminister Ralph Jäger (SPD) will dagegen „mit allen Mitteln“ vorgehen.

Ralf Jäger gab sich erst gar keine Mühe, den Salafismus als Sicherheitsproblem in NRW kleinzureden. Diese Form des gewaltbereiten Islamismus sei „die am schnellsten wachsende extremistische Vereinigung“, berichtete der Innenminister im Landtag. Vor allem Rückkehrer aus Syrien stellten ein „Sicherheitsproblem“ dar, räumte der SPD-Politiker ein. Diese seien traumatisiert, fanatisiert und radikalisiert. Es gebe zwar keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, aber „ein abstraktes Anschlagsrisiko“, stellte der Innenminister klar.

Ein knappes Dutzend junger Islamisten, die als „Scharia Polizei“ durch Wuppertal patrouillierten, haben die Bedrohung durch den Salafismus in NRW erneut auf die politische Tagesordnung gebracht. „Das war nicht nur ein Werbegag der Salafisten“, erklärte Jäger, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat. Er habe angeordnet, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen, wenn selbsternannte Sittenwächter bei jungen Muslimen eine enthaltsame Lebensweise einfordern wollen.

1800 Salafisten an Rhein und Ruhr

Die Opposition zeichnete ein anderes Bild. NRW sei ein „deutschlandweiter Ruhe- und Rückzugsraum für Salafisten“ geworden und eine „Wohlfühlzone“ des Islamismus, kritisierte CDU-Innenexperte Theo Kruse. NRW habe eine Spitzenstellung beim „In- und Export“ von Gotteskriegern. Er stützte sich dabei auf die Zahlen der Verfassungsschützer.

Von den bundesweit rund 6600 bekannten Salafisten haben 1800 ihren Wohnsitz an Rhein und Ruhr. 2011 waren es noch 500. Jüngst ist einer der Köpfe der Bewegung, Pierre Vogel, von Hamburg nach Bergheim umgezogen. Nach Lesart der Union ist er vor dem höheren Fahndungsdruck der Hamburger Ermittler geflüchtet.

Es gibt in NRW mittlerweile 40 salafistische Netzwerke. 130 Extremisten dieser Bewegung sind laut Landesverfassungsschutz nach Syrien gegangen, um sich im Bürgerkrieg an der Waffe ausbilden zu lassen.