Kiew/Moskau. .
Trotz der Waffenruhe im Konfliktgebiet in der Ostukraine dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der gegebenen Lage (...) treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt“, sagte Merkel gestern im Bundestag. Die Kanzlerin betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte des Minsker Protokolls für die Ostukraine erfüllt seien.
Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer berieten gestern über das weitere Vorgehen. Die EU hatte am Montag härtere Sanktionen beschlossen, die Anwendung aber verzögert.
Der ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko bestätigte gestern, dass Kiew seine Militäreinheiten umgruppiere. Dies sei nicht für einen Angriff auf Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets. „Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“, sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er allerdings aus.