Düsseldorf. Die Opposition spricht vom Versagen in der Finanzpolitik: Am Mittwoch hat NRW-Minister Norbert Walter-Borjans den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr eingebracht. Die Neuverschuldung muss deutlich nach oben korrigiert werden. Steuereinnahmen fehlen, die Beamtenbesoldung wird teurer.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Etatentwurf für 2015 in den Landtag eingebracht. Beide Zahlenwerke enthalten eine milliardenschwere Neuverschuldung, die höher ausfällt als ursprünglich kalkuliert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zu Beginn der Debatte in Düsseldorf, die Konsolidierung sei dennoch auf einem guten Weg. Man werde den Abbau der Kreditaufnahme - auch mit Blick auf die Schuldenbremse im Jahr 2020 - konsequent fortsetzen und sparen. "Wir wirtschaften sparsam, aber wir werden das Land nicht kaputtsparen."
Die Veränderungen in beiden Haushalten seien zwingend, betonte der Minister. Die Steuereinnahmen seien 2014 deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die Besoldungserhöhung für Landesbeamte stärker ausgefallen als geplant. Trotz des Nachtrags und der Ergänzungen im Etat 2015 habe NRW mit Abstand die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder.
Außerdem will der SPD-Finanzminister seine Haushaltsplanungen bis 2018 erläutern. Die Opposition wirft der Regierung Versagen in der Finanzpolitik vor. CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet kritisierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits als bundesweite "Spitzenreiterin im Schuldenmachen". Die Gesamtverschuldung von NRW liegt bei 140 Milliarden Euro.
Durch "unsolide Finanzpolitik" droht "Haushaltskollaps"
Nordrhein-Westfalen ist unter rot-grüner Regierungspolitik nach Worten von FDP-Chef Christian Lindner stark zurückgefallen. Bei der Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag sagte der Fraktionschef am Mittwoch, NRW belege bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote oder auch im Bildungsvergleich nur noch schwache, hintere Plätzen unter den Bundesländern. Lediglich bei der Neuverschuldung habe NRW den traurigen Spitzenplatz. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) setze falsche Prioritäten, verliere sich im "Klein-Klein" und verspiele das Vertrauen der Bevölkerung.
Kraft sei mit ihrer "politischen Philosophie" des Schuldenmachens gescheitert, meinte Lindner, der auch FDP-Landesvorsitzender ist. Der Etatentwurf 2015 und der Nachtragshaushalt 2014 mit milliardenschwerer Neuverschuldung belegten eine "unsolide Finanzpolitik". Lindner sprach von einem "Haushaltskollaps". Die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse - keine neuen Kredite mehr ab dem Jahr 2020 - sei nicht mehr zu schaffen, prognostizierte Lindner: "Nordrhein-Westfalen wird das Grundgesetz brechen." (dpa)