Düsseldorf. Den Posten als Vizepräsident der NRW-Landtags hat Daniel Düngel von der Piratenpartei wegen unbezahlter Rechnungen verloren. Jetzt hat er doch gezahlt, das Amtsgericht Oberhausen will deshalb den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Politikers zurückziehen.
Das Oberhausener Amtsgericht zieht seinen Antrag zurück, die Immunität des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Der wegen seiner Gläubiger-Affäre unter Druck geratene ehemalige Vizepräsident des NRW-Landtags habe seine Schulden in mindestens vier von sechs Fällen bezahlt, sagte Amtsgerichtsdirektor Joachim Busch am Mittwoch. Gegen Düngel bestanden sechs Haftbefehle, in zwei Fällen sei deren Vollstreckung beantragt worden. Diese beiden Verfahren sollten am Mittwochmittag Gegenstand im Rechtsausschuss des Landtags sein. Ob es dabei bleibt, war zunächst unklar.
Düngel habe am Dienstag in vier Fällen die Forderungen der Gläubiger beglichen, das habe der Gerichtsvollzieher bestätigt, sagte Busch. Über die zwei anderen Verfahren habe er zwar keine Kenntnis, es sei aber durchaus möglich, dass der Politiker das Geld direkt an die Gläubiger gezahlt habe. "Ich ziehe meinen Antrag auf Aufhebung der Immunität zurück", kündigte Busch an.
"Damit sind alle Haftbefehle hinfällig"
Der 38-jährige Abgeordnete hatte am Vorabend mitgeteilt, er habe alle Forderungen beglichen. "Damit sind die in diesem Zusammenhang bestehenden Haftbefehle hinfällig." Wird die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten geprüft, so gibt der Rechtsausschuss zunächst eine Empfehlung, das Parlament entscheidet dann.
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Düngel war nach Druck in der Öffentlichkeit und auch aus seiner eigenen Fraktion Mitte August als Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags zurückgetreten. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte ihn zuvor aufgefordert, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen und "entsprechende Konsequenzen zu ziehen." Um welche Summen es geht, ist unklar. Auch Gerichtsdirektor Busch sagte, zu Beträgen oder Gläubigern könne er sich nicht äußern.
Als Landtagsabgeordneter erhält Düngel monatliche Grundbezüge von 8612 Euro sowie 2114 Euro Altersvorsorge. Als stellvertretender Landtagspräsident hatte er zudem rund 2681 Euro Zulage bezogen.
Krawalle bei Demonstrationen in Dortmund
Düngel ist auch unter Druck geraten, weil die Polizei gegen ihn und Fraktionskollegin Birgit Rydlewski Strafanzeige erstattet hat. Die beiden hatten eine Demonstration in Dortmund angemeldet, bei der es zu Krawallen kam, 14 Polizeibeamte wurden verletzt.
Auf der gesamten Piratenfraktion lastet auch der Fund einer Spionage-Software. Diese war auf dem Rechner eines Piraten-Mitarbeiters im Landtag entdeckt worden. Sie ermöglicht ein Ausspionieren von Passwörtern anderer Benutzer. Das Landeskriminalamt hat Untersuchungen aufgenommen. Der Ältestenrat des Landtags wollte sich am Mittwoch mit dem Fall befassen. Medienberichten zufolge muss die gesamte Fraktionsspitze Rede und Antwort stehen. (dpa)