Berlin. .

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Panzerabwehrraketen, Sturmgewehren und anderen Waffen an den Irak beschlossen. Doch jetzt warnen Sicherheitsbehörden vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnte sich für die Waffenhilfe an die Kurden rächen und Vergeltungsanschläge hierzulande planen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte: „Wir müssen sehr, sehr wachsam sein.“

Über die genaue Waffenlieferung im Wert von rund 70 Millionen Euro entschied gestern Abend eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die kurdische Regionalregierung im Nordirak erhält für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten bis Ende September unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen, 16 000 Sturmgewehre vom Typ G 3 und G 36, 40 Maschinengewehre, 240 Panzerfäuste, 8000 Pistolen und 10 000 Handgranaten. Dazu kommen 100 Lastwagen und fünf gepanzerte Dingo-Fahrzeuge. Geliefert werden auch Schutzwesten und Helme für 4000 Soldaten sowie weitere Ausrüstung. Die Terrormiliz IS bedrohe mit „gnadenloser Brutalität“ nicht nur das Leben von Millionen Menschen, sondern auch die Sicherheit in Deutschland und Europa, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch Sicherheitsbehörden sind alarmiert, das Innenministerium schließt Racheakte der Dschihadisten nicht aus. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt: Die Waffenlieferungen könne die IS als Einmischung verstehen und Deutschland deshalb als Kriegsgegner betrachten, der in den direkten Zielfokus terroristischer Aktionen gerate. Es bestehe die Gefahr von Vergeltungsanschlägen der IS.

Noch größer wird die Gefahr eingeschätzt, dass Einzeltäter unabhängig von der IS Anschläge begehen könnten. Wie berichtet, gehört NRW zu den Zentren für islamistische Terroristen. So gilt der aus dem Ruhrgebiet stammende Silvio K. als Sprachrohr der IS-Milizen. Mindestens fünf Deutsche hätten im Irak und in Syrien als IS-Kämpfer Selbstmordanschläge begangen – nach Deutschland seien 25 Personen mit Kampferfahrung zurückgekehrt, so Verfassungsschutz-Chef Maaßen.

Bundeskanzlerin Merkel will am heutigen Montag im Bundestag die Waffenlieferungen in einer Regierungserklärung begründen.