Moskau/Brüssel/Kiew. . Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine geht unvermindert weiter – und auch die Politik rüstet verbal auf. Kremlchef Wladimir Putin auf der einen und westliche Politiker auf der anderen Seite liefern sich ein Fernduell mit Worten. Der Ton nimmt an Schärfe zu.
Putins gewagter Vergleich
Russlands Präsident Putin spricht in einem Jugendlager nahe Moskau. Er vergleicht das Vorgehen der ukrainischen Regierungstruppen mit der deutschen Wehrmacht unter Hitler: „Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern.“ Putin verteidigt auch das Vorgehen Moskaus im Fall der Krim. „Wir haben die Krim nicht annektiert, sondern geschützt. Sonst würde es dort jetzt so aussehen wie in der Ost-Ukraine.“
Obamas Drohung
In Washington geht US-Präsident Barack Obama den Kremlchef frontal an. „Ich habe gerade mit der deutschen Kanzlerin Merkel gesprochen. Wir waren uns einig, dass Russland für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich ist.“ Russland sei wegen der Sanktionen „jetzt bereits isolierter denn je seit dem Ende des Kalten Krieges. Und ich glaube, es gibt Wege, das Ausmaß einiger Maßnahmen zu erweitern“.
Jazenjuks Vorpreschen
Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigt die Wiederaufnahme des Nato-Kurses des Landes an: „Gemäß der Entscheidung des Sicherheitsrates legt die Regierung dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status’ vor.“ Präsident Poroschenko und das Parlament sollten das Gesetz unverzüglich prüfen. Innenminister Arsen Awakow sagte: „Nur Wahnsinnige stimmen in der jetzigen Lage gegen diese Initiative.“
Rasmussens prompte Antwort
Die Ukraine als Nato-Mitglied – das war bislang ein Tabuthema im Westen: Moskau könnte dies als Provokation auffassen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen prescht nun vor. Vor der Presse in Brüssel reagiert er auf die Ankündigung Jazenjuks. Dem Land sei schon vor sechs Jahren versprochen worden, es könne Mitglied werden – vorausgesetzt, Kiew erfülle die Kriterien.
Steinmeiers Sorge
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gerade auf einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Mailand, sagt, die „gefährliche Lage“ in der Ostukraine befinde sich „jetzt in einer neuen Dimension“. Die beobachteten Grenzverletzungen russischer Soldaten „lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät“.