Berlin. .

Wenn Deutschland die Kurden im Irak nicht unterstützte, hätte es laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „versagt“. Das sagte sie im MDR und bekräftigte ihre Bereitschaft zu Waffenhilfen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) legte gestern eine konkrete Lieferliste vor, über die im engsten Kreis des Kabinetts – nur wenige Minister – beraten wurde.

Nun soll von der Leyen sie mit wichtigen Partnern abstimmen, die auch Waffen liefern. Für Sonntag kündigte Merkel eine Entscheidung an. Der Terror der Miliz „Islamischer Staat“ sei „ein schrecklicher Gräuel“, sagte Merkel im parteieigenen Internetsender. Man könne „von einem Völkermord sprechen“.

In diesem Fall sollte nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD) die UNO nach Kapitel 7 ihrer Charta militärisch eingreifen. Wie Strässer auf einer Diskussionsveranstaltung der NRZ und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Berlin erklärte, würde er auch eine Beteiligung der Bundeswehr befürworten. Der SPD-Politiker schränkte ein, das sei seine „persönliche Meinung“. Die Notwendigkeit eines solchen Einsatzes sei ihm bei seinem Besuch im Nordirak vor Augen geführt worden. Laut Strässer ist aber bisher kein Land bereit, Truppen zu entsenden. Auch SPD und Union hatten mehrfach einen solchen Einsatz abgelehnt.

Nachdem Merkel mit wenigen Ministern über die Lieferliste beriet, soll das deutsche Waffenangebot nun mit wichtigen Partnern wie den USA und Frankreich abgestimmt werden. Es geht dem Vernehmen nach um Handfeuerwaffen, aber auch um panzerbrechende Waffen.

Den harten Kern der IS schätzt die Regierung auf bis zu 15 000 Kämpfer. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Irak seien bis zu 7000 Terroristen im Einsatz, in Syrien 3000 bis 8000.

Eine wachsende Gefahr auch für Deutschland besteht darin, dass etwa 2000 IS-Kämpfer aus Europa kommen, auch aus Deutschland. Im MDR sagte Merkel, die Bedrohung sei „nicht abstrakt, sondern da“ – und nicht erst durch die Entscheidung, Waffen in den Irak zu liefern.