Kiew/Berlin/Brüssel. .
Die Nato will nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen als Konsequenz aus dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im östlichen Bündnisgebiet Flagge zeigen. „Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit Nato-Truppen“, sagte Rasmussen in einem Interview.
Beim Nato-Gipfel nächste Woche in Wales solle ein Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der Nato beschlossen werden. Eine neue „Speerspitze“ müsse in der Lage sein, binnen Stunden auf die Bedrohung eines Nato-Mitglieds zu reagieren. Später solle es auch „mehr sichtbare Nato-Präsenz im Osten“ geben, so Rasmussen.
Prompte Antwort aus Moskau
Die Antwort aus Moskau kam prompt. Russland warnte den Westen vor einer Ausweitung seiner Militärpräsenz in Osteuropa. „Russland wird auf Schritte der Nato im Osten reagieren“, teilte Moskaus ständige Vertretung bei dem Militärbündnis mit. Eine Verstärkung der Truppen in Osteuropa gefährde die euro-atlantische Stabilität, schrieb die Vertretung via Twitter. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Nato Russland nicht als Partner sehe.
In der Ost-Ukraine gingen auch gestern die Kämpfe weiter. Sowohl die ukrainische Armee als auch die pro-russischen Aufständischen sprachen von Geländegewinnen. Im umkämpften Donezk wurden mindestens drei Zivilisten getötet. In der Separatistenhochburg Lugansk berichteten die Aufständischen von Luftangriffen der Armee.
Verwirrung gab es um einen angeblichen Militärkonvoi aus Russland. Zunächst hieß es aus der ukrainischen Regierung, Moskau habe eine Militärkolonne aus über 100 Fahrzeugen in die Ostukraine geschickt. Die Fahrzeuge seien unter russischer Flagge im Donezker Gebiet unterwegs, so ein Armeesprecher. Später wurde dies aber vom Sicherheitsrat in Kiew dementiert.
Appell von Merkel
Noch am Dienstag hatten die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, bei einem Treffen in Minsk ihren Willen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bekräftigt. Kiew wirft Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen.
Kanzlerin Angela Merkel appellierte nach einem Telefonat mit Poroschenko an beide Seiten, zu einem Waffenstillstand zu kommen. „Es ist überfällig, dass diese Grenze endlich geschützt wird, dass jede Art von militärischer Unterstützung der Separatisten über diese Grenze eingestellt wird. Dafür hat Russland eine große Verantwortung“, sagte Regierungssprecher Seibert.