Düsseldorf. .
Besuch aus Bayern in der „Höhle des Löwen“: Der wegen seiner Pkw-Maut-Pläne kritisierte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) kam gestern dienstlich nach NRW. In jenes Land, in dem sogar seine Parteifreunde von der CDU die bayerische Maut-Idee als „uneuropäisch“ geißeln. Wie würde das Treffen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ausfallen? Die beiden gingen freundlich miteinander um. Fast so, als wären sie Kumpel. Dabei verteidigte Dobrindt seine Pläne: „Halter von im Ausland zugelassenen Pkw sollten einen angemessenen Beitrag“ wegen der Straßennutzung leisten. Das sei gerecht.
In Sachen Maut vermeidet Groschek Dobrindt gegenüber eine launige Ansage. Am liebsten hätte der Sozialdemokrat zu diesem Thema beim Ortstermin an der maroden Leverkusener Rheinbrücke geschwiegen. Aber weil die Journalisten partout nicht locker ließen, sagte er doch etwas dazu. Dass er zwar nichts davon halte, nur Ausländer zur Kasse zu bitten. Aber ebenso wenig „Maut-Maulerei“ schätze. „CDU-Landeschef Armin Laschet“, so Groschek, „kann sich mit Dobrindt streiten wie er möchte. Ich möchte möglichst viel für NRW herausholen.“ Für den Landesminister ist entscheidend, dass die Einnahmen für den Straßen- und Schienenerhalt stimmen. Wo auch immer das Geld herkommt.
Alexander Dobrindt hat Geschenke mit an den Rhein gebracht, und das erklärt wohl auch die Harmonie zwischen den Ressortchefs. Der Bayer sagte NRW nämlich Unterstützung bei der Sanierung maroder Autobahnbrücken zu. Von dem eine Milliarde Euro schweren Brückensanierungsprogramm des Bundes bis 2017 soll ein Viertel nach NRW gehen. Dass das Land seiner Größe angemessene Hilfe durch den Bund erfährt, ist nicht selbstverständlich.
Bund und Land möchten gemeinsam dafür sorgen, dass die baufällige und daher für den Schwerverkehr gesperrte Leverkusener A1-Brücke über den Rhein schnell durch einen Neubau ersetzt werden kann. Bis 2020 soll ein erster Brückenteil stehen, bis 2023 ein zweiter, der sogar mehr Verkehr bewältigen kann als heute dort fließt. Kosten: insgesamt eine Milliarde Euro. Und damit nicht eventuelle Klagen das Projekt verzögern, einigten sich Dobrindt und Groschek auf eine beschleunigte Planung. Bürger, die gegen den Ersatz-Neubau der Leverkusener Brücke klagen wollen, müssen sich direkt an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Das eingeschränkte Klagerecht verkürze das Projekt um eineinhalb Jahre.