Berlin. .

Im Unions-internen Streit um die Maut haben sich die Positionen verhärtet. Die NRW-Landesgruppe der CDU will auf einer Klausur heute in Berlin ihre Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigen. Im CDU-Vorstand wurde gestern Ärger über CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer laut. Er hatte zur Kritik aus Baden-Württemberg und NRW gesagt, sie zeuge „von tiefer Ahnungslosigkeit“. NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze empfand den Ton als „befremdlich“. Im Vorstand hieß es, so könne man nicht über CDU-Vizechefs reden. Gemeint waren der Baden-Württemberger Thomas Strobl und Armin Laschet aus NRW.

Dobrindt soll auf Kritiker zugehen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber beklagte, nicht jede Wortwahl trage dazu bei, „den sachlichen Faden wieder aufzugreifen“. Doch bestehe für ein Machtwort von Parteichefin Angela Merkel keine Notwendigkeit. Scheuer erklärte unterdessen zur CDU, die Schwesterpartei tue gut daran, „ein Zeichen der Unionstreue“ und der Koalitionstreue zu setzen.

Mit Blick auf die NRW-Abgeordneten bemerkte Tauber, „ob es klug ist, sich von vornherein so festzulegen, wenn man ein ergebnisoffenes Projekt diskutiert, das wird sich zeigen“. Die NRW-Abgeordneten bereiten zur Maut einen förmlichen Beschluss vor, in dem sie auf Konfrontationskurs zum CSU-Minister gehen. Ob sie das Papier verabschieden, ist unklar, aber wahrscheinlich. Tauber versuchte, die Wogen zu glätten. Die CSU habe die Forderung nach einer Maut in den Koalitionsvertrag eingebracht und sei mit „viel Herzblut bei der Sache“, erinnerte er. Zugleich legte er dem Minister nahe, auf seine Kritiker zuzugehen. Es würde zur Klarheit beitragen, wenn Dobrindt „auch einmal die eine oder andere Landesgruppe einlädt“, so Tauber.

Der Generalsekretär teilt indes nicht die Kritik, dass Dobrindts Pläne nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar seien. Kritiker stören sich daran, dass die Maut nicht auf die Autobahnen beschränkt wird, sondern alle Straßen erfassen soll. Tauber verwies auf die zwei großen Bedingungen im Koalitionsvertrag: Die Maut soll mit dem EU-Recht kompatibel sein und die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

Zuvor hatte die CDU-Führung Merkels Kurs in der Irak-Krise gebilligt, auch die Lieferung von Waffen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen schloss Tauber Koalitionen mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus. Zugleich forderte er die SPD in Thüringen auf, kein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.