Berlin. .

Die Bundesregierung will den Irak mit Waffen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. „Wir sind bereit, das auch zu tun“, gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestern in Berlin bekannt. Er verwies auf das Beispiel von Großbritannien, Frankreich und Italien. Man werde bei Art und Umfang der Hilfe „mit großem Augenmaß“ vorgehen.

Dem Vernehmen nach geht es um leichte automatische Waffen und Munition. Die kurdischen Kämpfer im Nord-Irak haben aber auch panzerbrechende Waffen angefordert. Der Bundestag wurde gestern umgehend informiert. Aber viele Abgeordnete verlangen auch eine förmliche Abstimmung. Eine solche Entscheidung ohne eine Regierungserklärung der Kanzlerin und ohne eine Billigung durch das Parlament sei eine „dreiste Anmaßung der Großen Koalition“, schimpfte FDP-Chef Christian Lindner. Viele Grüne und Linke sind gegen Waffenlieferungen.

Auch Abgeordnete aus der Großen Koalition wie Swen Schulz (SPD) schlossen sich der Forderung nach einem Mandat an, darunter mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sogar ein Kabinettsmitglied: „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei“, sagte er im ZDF.

Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, wird die Waffenhilfe bis nächsten Woche abgestimmt. Die Vorentscheidung zugunsten von Lieferungen war gestern morgen im kleinen Kreis gefallen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte neben von der Leyen und Steinmeier nur noch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen.

Zur Begründung sagte Steinmeier, die Bundesregierung betrachte den IS-Vormarsch mit größter Sorge. Das Leid der Flüchtlinge sei unvorstellbar und das Vorgehen der Terroristen „barbarisch“. Die Kurden, der irakische Staat und die Region seien gefährdet: „Das darf uns in Europa und in Deutschland nicht gleichgültig sein.“

Aus Rache für die amerikanischen Luftschläge im Irak hat die IS nach eigenen Angaben einen US-Journalisten enthauptet. Die Gruppe veröffentlichte am Dienstag ein Video im Internet, das die Ermordung des Fotografen James Foley zeigen soll. Die Terrormiliz hat nach eigenen Angaben noch einen zweiten US-Journalisten in ihrer Gewalt.