Berlin.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt seit 2009 Spionage in der Türkei. Entsprechende Berichte wurden am Wochenende nicht dementiert. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), rechtfertigte die Aufklärung mit Hinweis auf das Grenzgebiet zum Irak. Für politische Entscheidungen sei es wichtig, eine verlässliche Grundlage zu haben und auf eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückzugreifen. „Wir sollten keinen Skandal suggerieren und uns nicht von der Aufklärung der NSA-Affäre ablenken lassen“, sagte Sensburg der WESTFALENPOST.

Laut „Spiegel“ hat der BND außerdem auch mindestens jeweils ein Gespräch der US-Außenminister Hillary Clinton (2012) und John Kerry (2013) abgehört. Die Regierung und der BND wollten sich nicht zu den Berichten äußern. Angeblich handelte es sich dabei um einen so genannten Beifang, um einen unbeabsichtigten Abhörerfolg. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurde die Abschrift des Clinton-Telefonats zunächst aufmerksam gelesen und erst danach vernichtet. Den Auftrag dazu bekam ausgerechnet der Mitarbeiter, der im Juli als mutmaßlicher Agent im Dienst des amerikanischen Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. So erfuhren die USA vom Vorfall. Die Opposition reagierte empört.