Berlin. . Die Linkspartei fordert ein Verbot der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Es sei ungeheuerlich, dass die mordende Armee keinem Verbot unterliege, sagte Fraktionschef Gysi. Ohne nachweisbare Strukturen könne eine Gruppierung nicht verboten werden, hieß es beim Verfassungsschutz.

Die Linkspartei fordert ein Verbot der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland. "Es ist ungeheuerlich, dass die PKK unzählige Christinnen und Christen schützt und rettet und in Deutschland verboten ist, während die mordende IS-Armee laut Auskunft der Bundesregierung in Deutschland keinem Verbot unterliegt", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Die Terrormiliz hat in von ihr eroberten Gebieten im Irak und in Syrien ein Kalifat ausgerufen und bedroht und tötet dort religiöse Minderheiten.

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Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, die Regierung müsse schnellstmöglichst ein "Verbot dieser Mördertruppe" in Deutschland einleiten. Die Gruppe habe in der Bundesrepublik bereits Hunderte junger Männer für ihren Krieg im Irak und in Syrien rekrutiert. "Auch hier in Deutschland stellen die Anhänger des IS eine Gefahr dar."

Keine gesicherten Zahlen zu IS-Anhängern

Sympathisanten der Terrormiliz treten auch in Deutschland in Erscheinung - etwa im Internet oder bei Demonstrationen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben aber keine Erkenntnisse über IS-Strukturen in Deutschland und auch keine gesicherten Zahlen zu ihren Anhängern. Ohne nachweisbare Strukturen könne eine Gruppierung auch nicht verboten werden, hieß es.

Auch die Regierung wies in der Antwort auf eine Anfrage der Linken auf diesen Zusammenhang hin. Bislang gebe es kein Verbot des IS in Deutschland, heißt es darin. Zu möglichen Verbotsüberlegungen äußere man sich generell nicht, weil dies Betroffene vorwarnen würde. (dpa)