Auch der Katastrophen- und Zivilschutz ist ein Streitfall. 2007 sagte der Bund zu, jährlich 57 Millionen Euro zur Finanzierung von Fahrzeugen zu überweisen – zur Unterstützung der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen. Darauf greifen die Länder bei Großschadensereignissen zurück. Doch auch hier kürzt der Bund seit Jahren die Mittel, teilweise erheblich, beklagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Zuletzt habe der Bund dann nur 48 Millionen Euro bereitgestellt.

Schon bei der letzten Innenministerkonferenz hatte der CSU-Mann deswegen Krach geschlagen. Das heutige Treffen auf Staatssekretärsebene in Düsseldorf ist auch eine Folge davon. Bis zur nächsten Konferenz, Mitte Dezember in Köln, sollen die Experten ein Gesamtpaket vorbereiten, um die Konfliktpotenziale „perspektivisch zu verringern“, wie das Innenministerium in Berlin erklärte.