Washington. . Die Gegner von Barack Obama überlegen, den Präsidenten vor dem höchsten Gericht anzuklagen. „Warum?“, fragt Obama spöttisch - „weil ich meinen Job gemacht habe?“ Ausblick auf ein absehbar teures juristisches Geplänkel, das für den Politik-Betrieb in Washington einen neuen Tiefpunkt bedeuten würde.
Kurz vor den Parlamentsferien haben die Republikaner im US-Kongress die seit Monaten anhaltende Konfrontation mit dem Weißen Haus auf die Spitze getrieben. Im Repräsentantenhaus haben die Konservativen den Weg frei gemacht, um Präsident Barack Obama vor den Kadi zu ziehen. Die Anklage lautet im Prinzip: imperiales Gehabe. 225 Parlamentarier stimmten dafür, alle 201 Demokraten dagegen.
Weil Obama zuletzt immer öfter die Patt-Situation zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament mit präsidialen Verordnungen umging, um den Stillstand in Washington aufzubrechen, werfen ihm die Republikaner vor, sich an der Verfassung zu versündigen.
Bush jr. und Reagan waren schlimmer
John Boehner, ranghöchster Konservativer in der zweiten Parlamentskammer, ist ermächtigt, ein Gerichtsverfahren anzustrengen. Es soll klären, ob Obamas Regierungspraxis an „Tyrannei“ grenzt. Oder ob es doch in seiner Macht stand, Einzelteile der umstrittenen Gesundheitsreform zu verändern. Oder den Mindestlohn für Arbeiter bei Firmen anzuheben, die Aufträge des Bundes erfüllen. Oder die Umweltschutzbehörde EPA zu ermächtigen, strengere Abgasnormen für Kohlekraftwerke zu verhängen.
Boehners Entscheidung wird erst nach Ende der Sommerpause erwartet. Rechtsexperten sind skeptisch, ob die Republikaner mit einem Prozess Erfolg haben würden. Sie erinnerten daran, dass Obama sich beim Gebrauch der so genannten „Executive Orders“ im Vergleich zu seinen Vorgängern zurückgehalten hat. 180 „Obama-Gesetze“ stehen 291 von George W. Bush und 381 von Ronald Reagan gegenüber. Beide kamen von der republikanischen Partei.
„Nur ein Politischer Werbegag“
Für den Politik-Betrieb in Washington würde das absehbar teure juristische Geplänkel einen neuen Tiefpunkt bedeuten. Der amtierende Kongress gilt als der unproduktivste in der US-Geschichte. Im Ansehen der Bürger kommen die Abgeordneten in Umfragen kurz vor Autodieben. Kommentatoren mehrerer US-Zeitungen sehen in der Attacke auf Obama ein „Schmierentheater“, um das Wahlvolk vor den Halbzeit-Abstimmungen im November aufzurütteln und die Wahlkampfkassen aufzufüllen. Die Obama-Gegner scheuen sich nicht, mit der Ultima Ratio zu spielen: „Impeachment“ – der Amtsenthebung des Präsidenten.
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Dass es dazu kommt, gilt als ausgeschlossen. Ein Rausschmiss des Präsidenten ist in der Bevölkerung unpopulär. Bisher kam es nur zweimal zur Anklage auf Amtsenthebung: bei Andrew Johnson 1868 und bei Bill Clinton 1999. Verurteilt wurde keiner von beiden. Obama reagierte auf die jüngsten Anfeindungen gelassen. „Sie wollen mich verklagen, weil ich meinen Job mache“, sagte er, „jeder weiß, dass das ein politischer Werbegag ist.“