Berlin/Düsseldorf. Am Rande einer Demonstration in Essen kam es am Freitag zu Israel-feindlichen Tumulten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist bestürzt, NRW-Integrationsminister Schneider kritisiert die Linken, die Ermittlungen der Polizei gehen indessen voran.
Nach gewaltsamen Zwischenfällen bei einer Demonstration in Essen gegen den Gaza-Krieg hat sich auch der Zentralrat der Juden in Deutschland in die Diskussion eingeschaltet. Präsident Dieter Graumann wies die Vorfälle "einer neuen Dimension des Antisemitismus" zu, die viel zu wenig beachtet werde. "Wir erleben hierzulande gerade eine Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt", sagte Graumann laut einer Mitteilung. Er frage sich, wo "in diesen Stunden die klaren und lauten Verurteilungen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft" blieben.
Am Freitag hatten in Essen etwa 1000 Menschen nach einem Aufruf der Jugendorganisation der Partei Die Linke zunächst friedlich gegen die Bombardierung des Gazastreifens durch Israel demonstriert. Nach der Kundgebung waren etwa 200 Teilnehmer zu einem Platz gezogen, auf dem rund 100 Menschen gegen Antisemitismus protestierten.
Vereinzelt seien Flaschen und andere Gegenstände geworfen worden, teilte die Polizei mit. Sie nahm acht Menschen fest. Außerdem sollen 14 Personen geplant haben, die Kundgebung zu einer Aktion gegen die Alte Synagoge in Essen zu missbrauchen. Auch sie waren zwischenzeitlich festgenommen worden.
NRW-Integrationsminister fordert Akzeptanz für "das Recht auf Selbstverteidigung des jüdischen Staates"
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hatte die Ereignisse bereits am Sonntag als beschämend bezeichnet. Graumann sagte weiter, es gehe oft nicht m ehr um Kritik an konkreter israelischer Regierungspolitik, hier regiere zu offensichtlich der reine und blanke Judenhass
"Es wurden judenfeindliche Sprüche skandiert und beim derzeitigen Krieg im Nahen Osten Ursache und Wirkung verwechselt", kritisierte am Montag NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). "Ich erwarte von den Menschen in NRW, dass sie für das Existenzrecht Israels eintreten und das Recht auf Selbstverteidigung des jüdischen Staates akzeptieren." Ursache für den Krieg sei die Entführung dreier israelischer junger Menschen durch die Hamas gewesen.
Zudem griff Schneider die Linken an: Die Veranstaltung sei durch "Antisemitismus in einem vermeintlich linken Gewand" gekennzeichnet gewesen. "Die Partei Die Linke muss letztlich den innerparteilichen Antisemitismus überwinden, wenn Regierungsfähigkeit herbeigeführt werden soll", sagte der SPD-Politiker.
NRW-CDU fordert Aufklärung von der Landesregierung
Die NRW-CDU forderte Aufklärung von der Landesregierung. In der nächsten Sitzung im Innenausschuss am 28. August solle der zuständige Minister Ralf Jäger (SPD) zu dem Vorgehen der Polizei Stellung nehmen, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der innenpolitische Sprecher Theo Kruse in einer schriftlichen Mitteilung.
Die Polizei in Essen teilte am Montag mit, dass bei den Zwischenfällen keine Demonstranten zu Schaden gekommen seien. Zwei Polizisten seien leicht verletzt worden. Es würden Fotos und Videoaufnahmen ausgewertet, um weitere Strafanzeigen einzuleiten. Insbesondere das Rufen von antisemitischen Parolen und das Zeigen von verbotenen Symbolen stehe im Mittelpunkt der Ermittlungen. (dpa)