Brüssel/Donezk. .
Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland deutlich verschärfen: Sie sollen auch auf Unternehmen ausgeweitet werden. Dies teilten Diplomaten gestern am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel mit. Demnach werden russische Firmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt. Über Einzelheiten sollen dann die EU-Außenminister entscheiden.
Derzeit sind EU-Sanktionen wegen einer Verletzung der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine nur gegen einzelne Personen möglich. Die EU hat bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Russen und prorussische Ukrainer verhängt. Wie es heißt, hatten die Botschafter der 28 EU-Regierungen zuvor bereits Einvernehmen über die Ausweitung der Sanktionen auf Unternehmen erzielt.
Kriegsrecht in Donezk verhängt
Betroffen sein könnten beispielsweise russische Firmen, die Waffen an die im Osten der Ukraine kämpfenden Separatisten liefern oder deren Militäraktionen anderweitig unterstützen. Auch die Finanzierung der Separatisten könnte durch EU-Sanktionen geahndet werden.
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben angesichts immer härterer Gefechte das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk verhängt. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbsternannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk, Igor Strelkow, mit.
Die prorussischen Kräfte berichteten außerdem von einer militärischen Offensive gegen die Regierungstruppen. In der Konfliktregion würden besonders Stellungen von Soldaten nahe der Grenze zu Russland unter Beschuss genommen, hieß es.
Zudem teilten die prorussischen Kräfte mit, erneut zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.