Düsseldorf/Hagen.

Missmanagement und Finanznot vieler Kommunen verursachen nach Analyse des Steuerzahlerbundes hohe Wohnnebenkosten in NRW. „Viele Städte betreiben Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Mieter und Hausbesitzer“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes NRW, Heinz Wirz.

Vor allem bei den Abwassergebühren sei es in einigen Kommunen zu erheblichen Steigerungen gekommen. So zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt in Hagen mit 645 Euro Abwassergebühren laut Steuerzahlerbund 3,7% mehr als im Vorjahr. Auch in Brilon (644 Euro, plus 3,5% und Olpe (589 Euro, plus 1,6%) wurde es spürbar teurer. Gleichwohl lagen die Abwassergebühren in diesen Städten immer noch unter dem Landesschnitt von 692 Euro, der insgesamt nur leicht um 0,8% stieg. Auf hohem Niveau stabilisierten sich die Kosten in Arnsberg (739 Euro, plus 0,8%). Einen Preisrückgang verzeichnete Menden mit 644,80 Euro (minus 2%).

Der Steuerzahlerbund kritisierte den gesetzlichen Ermessensspielraum der Kommunen bei der Gebührenkalkulation. Häufig würden bei Infrastrukturkosten einfach Neuwerte angesetzt und den Bürgern in Rechnung gestellt, obwohl der Anschaffungswert der städtischen Anlagen weitaus geringer sei. „Wer über eine Mietpreisbremse diskutiert und bei der zweiten Miete so zulangt, handelt nicht glaubwürdig“, kritisierte Wirz.

Beim Abfall beklagt der Steuerzahlerbund eine „unerträgliche Geheimniskrämerei“. Zwar hätten mehr als die Hälfte der Städte mit 14-tägiger Leerung der Restmülltonne die Gebühren stabil gehalten oder gesenkt. Dennoch legten viele Städte nicht offen, wie hoch die Verbrennungsentgelte wirklich sind, die sie an den Betreiber der Müllverbrennungsanlagen zahlen. So entrichtet ein Musterhaushalt bei vierwöchentlicher Leerung der Restmülltonne in Marsberg 332 Euro, was zu den Spitzenwerten in NRW zählt. In Meschede sind es bei gleichem Leerungs-Rhythmus 205 Euro, in Olsberg nur 166 Euro.