Düsseldorf. . Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die Kostensteigerungen in verschiedenen Kommunen des Landes. Zugleich konnten sich die Bürger anderer Gemeinden über sinkende Gebühren freuen. Kritik übt der Steuerzahlerbund vor allem daran, dass jede Gemeine eigene Berechnungsgrundlagen nutzen kann. Welche Kosten tatsächlich entstehen, ist oft nicht nachvollziehbar.

Missmanagement und ­Finanznot vieler Kommunen sorgen nach Analyse des Steuerzahlerbundes für hohe Wohnnebenkosten in NRW. „Viele Städte betreiben Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Mieter und Hausbesitzer“, sagte der Vorsitzende des Steuer­zahlerbundes NRW, Heinz Wirz.

Vor allem bei den Abwassergebühren sei es in einigen Kommunen zu erheblichen Steigerungen gekommen. So zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt in Bottrop mit 601 Euro Abwassergebühren laut Steu­erzahlerbund 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auch in Gelsenkirchen (536 Euro, plus 5,8 Prozent), Herne (519 Euro, plus 4,7 Prozent), Oberhausen (629 Euro, plus 4,2 Prozent), Hagen (645 Euro, plus 3,7 Prozent) oder Duisburg (551 Euro, plus 2,3 Prozent) wurde es teurer.

Noch unter dem Landesdurchschnitt

Gleichwohl lagen die Abwassergebühren in diesen Städten immer noch unter dem Landesschnitt von 692 Euro, der insgesamt nur leicht um 0,8 Prozent stieg.

Auf hohem Niveau stabilisierten sich die Kosten in Essen (708 Euro, minus 0,3 Prozent) und Mülheim (709 Euro, plus 1,1 Prozent). Einen besonders starken Preisrückgang verzeichnete Hattingen mit 589 Euro (minus 10 Prozent).

Der Steuerzahlerbund kritisierte den gesetzlichen Ermessensspielraum der Kommunen bei der ­Gebührenkalkulation. Häufig würden bei Infrastrukturkosten Neuwerte angesetzt und den Bürgern in Rechnung gestellt, obwohl der Anschaffungswert der städtischen Anlagen weitaus geringer sei. „Wer über eine Mietpreisbremse diskutiert und bei der zweiten Miete so hinlangt, handelt nicht glaubwürdig“, so Wirz.

„Unerträgliche Geheimniskrämerei“

Auch bei den Abfallgebühren in NRW beklagt der Steuerzahlerbund eine „unerträgliche Geheimnis­krämerei“. Zwar hätten mehr als die Hälfte der Kommunen mit 14-tägiger Leerung der Restmülltonne die Gebühren stabil gehalten oder ­gesenkt.

Bei den Kommunen mit vierwöchiger Leerung sei der Trend zu niedrigeren Preisen noch deut­licher erkennbar. Dennoch legten viele Städte nicht offen, wie hoch die Verbrennungsentgelte wirklich sind, die sie an die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen zahlen.

So zahlt ein Musterhaushalt in Essen (352 Euro), Bottrop (251 Euro) oder Mülheim (391 Euro) bei wöchentlicher Leerung eine Jahresgesamtgebühr deutlich unter dem Landesschnitt (434 Euro), während es in Ober­hausen (535 Euro) oder Moers (690 Euro) deutlich teurer ist.