Berlin. .

Ärger in den Nachbarländern, Bedenken in den Grenzregionen, Unmut in der eigenen Koalition: Verkehrsminister Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen den wachsenden Chor der Kritiker an seinem Maut-Konzept. „Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern“, sagte er dem „Spiegel“. Parteiübergreifend gibt es Sorgen vor allem um die Wirtschaft in Grenzregionen.

Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Deutsche würden die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug werden sie über die Kfz-Steuer voll entlastet. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen.

Skepsis an den Plänen gibt es inzwischen in allen Parteien. Der Vorsitzende der mächtigen NRW- Landesgruppe in der Unionsfraktion, Hintze (CDU), forderte eine grundlegende Überarbeitung des Konzeptes. Er wies auf die engen Verflechtungen in den Grenzregionen hin, etwa zwischen NRW und Belgien. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder zur Disco von den EU-Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“. Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen, sagte er dem Magazin „Focus“.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, dessen Stimme bei der Bundesratsabstimmung wichtig werden könnte, warnte vor Einbußen. „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder normalen Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo negativer rauskommen als vorher.“

Dobrindt schließt negative Auswirkungen aus. „Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird.“ Wenn eine Jahresvignette für einen Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren.