Berlin. Nach einem Treffen mit der Kanzlerin sind die neuen Bundesländer zuversichtlich, dass es auch über 2020 hinaus Gelder für strukturschwache Gebiete geben wird. Die liegen aber nicht nur im Osten – auch NRW oder Bayern hoffen auf Unterstützung. Die könnte aus einem neuen „Deutschlandfonds“ kommen.

Auch nach Ablauf des Solidarpakts erhoffen sich die ostdeutschen Länder weitere Unterstützung. „Wenn wir nicht zusätzliche Hilfe fordern würden, dann wären wir die Einzigen in Deutschland, die das nicht täten“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gestern in Berlin.

Zuvor hatten sich die ostdeutschen Länderchefs getroffen und sich die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesichert. „Es gibt strukturelle Unterschiede, die werden auch über 2019 hinauslaufen“, sagte Merkel.

Vorschlag: neuer „Deutschlandfonds“ für alle Bundesländer

Hintergrund ist, dass 2020 zusätzlich zur Schuldenbremse auch die Finanzbeziehungen der Länder neu geregelt werden müssen. Das betrifft den Ausgleich untereinander, die Bundeshilfen und den Solidarpakt. Dieser läuft dann aus, aber es ist absehbar, dass ein Großteil der strukturschwachen Regionen weiter in Ostdeutschland liegen wird - allerdings nicht nur dort.

„Wir sagen heute aber auch, ja, es gibt auch strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen und selbst in Bayern“, erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). Man müsse die Unterstützung strukturschwacher Regionen bundesweit sehen.

Es ist absehbar, dass am Solidarzuschlag festgehalten wird und die Länder an den Einnahmen beteiligt werden möchten. Für strukturschwache Regionen schlug Lieberknecht einen neuen „Deutschlandfonds“ vor.

Ausbau der Schienenwege nach Osten

Die Verhandlungen laufen auf der Ebene der Finanzminister. In einem gemeinsamen Papier machen sich Bundesregierung und Ostländer für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland stark.

Unabhängig davon forderten die Ost-Länder den Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien und eine Angleichung der Renten. Auch die Aufarbeitung der Stasi-Akten soll weitergehen. Insbesondere Lieberknecht setzte sich dafür ein.