Düsseldorf.

CDU-Landeschef Laschet bleibt skeptisch gegenüber Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gehe über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten solle, sagte Laschet dieser Zeitung. Auf keinen Fall dürfe eine neue gigantische Bürokratie aufgebaut werden. Laschet fürchtet, dass NRW als Land mit vielen Grenzen besonders negativ betroffen sei, weil Reisende und Kaufwillige durch eine neue Vignette abgeschreckt würden.

„Ein Rückfall in die Kleinstaaterei ist das Gegenteil von den offenen Grenzen, die Helmut Kohl in Europa durchgesetzt hat“, sagte Laschet. Eine Pkw-Maut darf nach Angaben des CDU-Politikers deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten und muss europakompatibel sowie finanziell einträglich sein.

Grünen-Fraktionschef Priggen lehnte die Pkw-Maut als „unsinnig“ ab, weil sie nicht verursachergerecht sei. Da 98 Prozent aller Schäden an Straßen und Brücken von Lkw verursacht würden, wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sinnvoller. Dobrindts Maut-Pläne führten hingegen nur zur Schaffung eines Bürokratie-Monstrums, sagte Priggen. Auch der FDP-Verkehrsexperte Rasche lehnte eine bürokratische Pkw-Maut ab. NRW-Bürger würden zudem doppelt betroffen, wenn die Niederlande, Belgien und Luxemburg ihrerseits eine Pkw-Maut einführen würden.