Berlin. .
Die Pkw-Maut in Deutschland ab 2016 soll überraschend nicht nur für Autobahnen, sondern für das gesamte deutsche Straßennetz erhoben werden. Statt der ursprünglich geplanten Einheits-Vignette von rund hundert Euro wird die Gebühr nach Ökoklassen und Hubraum des Autos gestaffelt, sie kann zwischen 20 und etwas mehr als 100 Euro betragen.
Das sehen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Doch es gibt weiter Bedenken der EU-Kommission und Skepsis auch in der Koalition.
Dobrindt will die Pläne heute vorstellen, aus Regierungskreisen wurden der WR die Eckpunkte aber bereits bestätigt. Dobrindt selbst versicherte erneut, eine effektive Belastung entstehe wie geplant nur für ausländische Pkw-Fahrer: „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“. Denn im Gegenzug zur Maut werde die Kfz-Steuer günstiger. Das Verkehrsministerium will heute Modellrechnungen vorlegen, etwa für einen sechs Jahre alten VW Golf 5 mit Dieselmotor – für ihn würden nach ersten Berechnungen eine jährliche Maut von 108 Euro fällig, in gleicher Höhe würde die Kfz-Steuer von heute 293 auf 185 Euro sinken.
Pkw-Halter in Deutschland sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen, Ausländer können sie an Tankstellen und im Internet erhalten. Dobrindt rechnet mit Nettoeinnahmen von rund 625 Millionen Euro im Jahr, die als „Infrastrukturabgabe“ in einen eigenen Fördertopf für Straßenbau-Investitionen fließen sollen. Er zeigte sich überzeugt, dass sein Konzept europarechtskonform ist. Doch die EU-Kommission hat nach wie vor Zweifel, ob dem Benachteiligungsverbot von Ausländern ausreichend Rechnung getragen wird. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas dringt darauf, dass die Maut nicht mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet wird. Die Niederlande und Österreich drohen bereits mit Klagen.
Während CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner ermahnte, sie müssten das gemeinsam vereinbarte Projekt nun auch unterstützen, blieben CDU und SPD zurückhaltend. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte gestern vor einem „Schnellschuss“ – es reiche völlig aus, wenn die Fraktionen im Herbst über ein Konzept diskutierten. Die SPD kündigte an, sie werde vor einer Festlegung erst den konkreten Gesetzentwurf gründlich prüfen.