Berlin.

, Der Bundestag will die Geheimdienste strenger und enger beaufsichtigen. Das Kontrollgremium (PKGr) baut dazu eine „Task Force“ auf und will nicht länger nur reagieren. Künftig müsse jeder Dienst „zu jeder Zeit und jedem Thema damit rechnen, dass er in unser Blickfeld gerät“, kündigte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka an. „Wir machen jetzt auch Hausbesuche“, sagte der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Darauf müssen sich der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz einstellen.

Die Abgeordneten und ihre Task Force wollen bei den deutschen Geheimdiensten vorstellig werden, Akten einsehen, Dateien sichten und Mitarbeiter befragen. Man habe sich zur Aufgabe gemacht, „künftig zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen“, erklärte Lischka.

Er nannte sieben Felder, für die sich das PKGr besonders interessieren will. Vor allem wollen Binninger und seine Kollegen ein Gespür dafür entwickeln, wo es sich lohne „nachzubohren“, wie Lischka sagte Diese Schwerpunktsetzung habe es in dieser Form „so noch nicht gegeben“, versicherte Binninger.

Zu den sieben Feldern gehören etwa der Umgang mit V(erbindungs)-Leuten, die Konsequenzen aus dem NSU-Skandal, die Spionageabwehr und nicht zuletzt die Kooperation mit ausländischen Diensten. Den NSA-Skandal überlassen sie einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Siebenköpfige Task-Force

Die neun Abgeordneten im PKGr werden von einer siebenköpfigen Task Force unterstützt. Insgesamt kommt das Gremium auf eine Personalstärke von 20 Leuten. Reicht das? „Es ist ein Einstieg, um den größten Mangel der parlamentarischen Kontrolle zu beheben“, erklärte Binninger. Zur Erinnerung: Die drei Geheimdienste haben 11 500 Mitarbeiter.

Nächste Woche reisen die Abgeordneten nach London zu einer Konferenz der parlamentarischen Kontrollgremien der Länder der sogenannten „Five Eyes“ (deutsch: fünf Augen). Es geht um die Geheimdienste der USA, von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.