Münster. Die rot-grüne Landesregierung hat vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht in Münster eine weitere schwere Niederlage erlitten. Die obersten Richter verwarfen am Dienstag das umstrittene Besoldungsgesetz für die Landesbeamten.

Das umstrittene Gesetz sah in den Jahren 2013 und 2014 nur bei den unteren Einkommensstufen die volle Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst von insgesamt 5,6 Prozent vor. Polizisten und Justizangestellte in den Besoldungsstufen A11 und A12 sollten sich mit zwei Prozent Einkommenszuwachs begnügen, Lehrer und Richter ab A13 zwei Nullrunden hinnehmen.

Diese Ungleichbehandlung zwischen den Besoldungsstufen seien nicht mit der Landesverfassung vereinbar, urteilten die Richter. Grundsätzlich müsse das Land seine Staatsdiener an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung beteiligen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes in NRW, Roland Staude, sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für Rot-Grün und forderte als Konsequent aus dem Urteil rückwirkend die Erhöhung aller Beamtenbezüge um 5,6 Prozent.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte zwar ein neues Besoldungsgesetz bis Ende des Jahres an. Über Zeitpunkt und Höhe der fälligen Besoldungszuschläge für die betroffenen 226 000 NRW-Beamten wollte er aber zunächst nichts sagen. Man werde nach der Sommerpause mit den Gewerkschaften verhandeln. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass es „keinen Automatismus“ für eine Übertragung des Tarifergebnisses gebe und eine soziale Staffelung in der Beamtenschaft möglich sei, sagte Walter-Borjans.

In Koalitionskreisen wurden die politischen Spielräume jedoch als „sehr gering“ eingestuft. Münster habe dem Land „erhebliche strukturelle Mehrausgaben“ aufgebrummt. Ein Nachtragshaushalt des Landes sei nun „absehbar“, räumte Walter-Borjans ein. Die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Beamten würde Rot-Grün Mehrkosten von über 700 Millionen Euro jährlich bescheren.

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten, die erfolgreich geklagt hatten, forderten einen Kurswechsel in der rot-grünen Haushaltspolitik. „Das Vorgehen der Landesregierung hat einen Millionenschaden für die Landeskasse verursacht“, so CDU-Chef Armin Laschet.